Kolumne: Fricke - Wir zahlen fürs deutsche Europa  

Die „Deadline“ der natürlichen Begleichung der Staatsschuld ist längst überschritten und Politik weißt das genau!

1833.Mrd der Staatsschuld entsprechen beim Abstottern über 10.Mrd EUR p.a. der "Schuldenbremse" nur linear berechnet:
*183.Jahre*!
Und korrekterweise mit Zinseszins berechnet sicher so um die:
*1000.Jahre*!

Die „implizite Schuld“ von *6000.Mrd* der durch den Staat eingegangenen Pensions- und Sozialpflichten gar nicht erwähnt, da diese sowieso weitgehend durch zugrundeliegende Generationsverträge unbezahlbar u.a. wg.:

1. fortschreitender Deindustialisierung in DE zugunsten der aufstrebenden Entwicklungsstaaten in Asien mit rasanten negativen Transformation unserer noch Steuern einbringenden Vollarbeitsplätze in zuschusspflichtige Prekärjobs (sinkenden Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten, steigende Refinanzierungzinsen)!
Seit 2005 mit Einführung von Hartz-IV sind von 28.Mio. nur 22.Mio. sozialabgabenpflichtige Jobs geblieben!

2. der zukünftig weltweit nicht mehr geduldeten deutschen Exportexzesse mit Überschusseinnahmen (44% der Exportwertschöpfung bereits im Ausland)!

3. der immer höheren Renten-Steuerzuschüsse bei nun kollabierenden demographischen Entwicklung (ohne das kommende exponentielle Aufschaukeln wg. Überalterung sind’s nun bereits 80.Mrd von 320.Mrd des Bundeshaushalts, also 25%! Da Bundeshaushalt z.Zt. aber nur durch 218.Mrd gedeckt ist, sind’s reell fast 40%!)

4. Gesundheitssystem-Kollaps!

Schulden der 40.Jahre deutscher Dauerverschuldung ab 1969 der "Politik der lockeren Hand" von Willy, & Co. können nie mehr natürlich beglichen werden und Politiker wissen‘s genau!

Jede weitere Verzögerung der seit Jahren unausweichlichen mutigen Entscheidung der Politik des *radikalen Schuldenschnitts zu Lasten der Banken* ist ein weiterer Sargnagel in die Demokratie und führt unweigerlich bei weiterem Sozialkollaps zu baldigen Unruhen!

Eine normale Entschuldung des Staates ist weder durch eine "Schuldenbremse", noch durch weitere Entrechtung der komplett unschuldigen Arbeiterschichten (besser: „bösen Personalkostenstellen“) über weitere feucht geistige „Agenda-Ergüsse“ des "GAZPROM-Kanzlers"!

UND JA(!): Es waren nur exklusiv die heutigen Parteien und ihre machtgeil verblendeten Protagonisten, welche auf Pump alle vier Jahre an den Futtertrog der Macht *um jeden Preis* wollten, obwohl jeder dieser "(Volks)vertreter" den Dreisatz und Zinseszinsrechnung sicher beherrschte und so folgernd anscheinend nur dem eigenen Egoprinzip des goldenen Versorgungsfallschirms samt Credo "nach mir die Sintflut!" frönte!

An der simplen, wahren Quintessenz kann kein medienwendiger Rhetorikkünstler rütteln!

Und Merkels beiläufig suggestiven Interview-Anmerkungen über:
„die *nun* durch Finanzkrise angespannte Haushaltslage“ kann man nur, in offensichtlicher Ermangelung der persönlichen Courage, als nur peinlich und einer Kanzlerin unwürdig empfinden!

Transaktionssteuer:

Frau Merkel auf dem DGB-Kongreß: "Wenn es die Gewerkschaften erreichten, dass die G20-Regierungschefs gemeinsam die Finanztransaktionssteuer forderten, dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen."

Wie bitte, wer ist die Chefin im Ring? Sollen jetzt die Gewerkschaften ihren Job machen? In Großbritannien denkt die neue Regierung in ähnliche Richtung, zumal die Liberalen mit Vince Cable einen absoluten Vorreiter in diese Richtung auf den Weg geschickt haben. Cable war einer der wenigen, die die Krise vorausgesagt haben. Er will verhindern, daß Banken jemals wieder wegen ihrer schieren Größe zu Lasten des Steuerzahlers gerettet werden müssen. Auch wird die britische Regierung eine saftige Bankensteuer beschließen. Alles, ohne auf eine perfekte internationale Abstimmung zu warten. Die Opposition im Bundestag, CSU und Gewerkschaften fordern eine Transaktionssteuer, und jetzt auch noch Bundestagspräsident Lammert, der verlangt, nicht auf andere zu warten. Die USA sind auch schon auf dem Weg dorthin, Dank Volcker.

Warum verharrt Merkel in ihrer seltsamen Ackermann-Symbiose?

Ob das von deutschen Ökonomen, den Monetaristen, der geldpolitische Arm des Neooliberalismus, als "unseriös" bezeichnet wird, interessiert nur am Rande. Was passierte nach dem die EZB 750 Mrd. Euro auf den Zockertisch gelegt hat?

Die Spekulanten an den Märkten wurden reihenweise zerdrückt, die Renditen für Anleihen Griechenlands gaben um bis zu 13,7% nach, portugiesische und spanische Staatsanleihen beendeten plötzlich ihren irrealen Höhenflug. Auch die Kurse für Kreditausfallversicherungen dieser Papiere – die berüchtigten CDS, mit denen professionelle Spekulanten gerne zocken – gaben binnen eines Tages um bis zu 40% nach.

Für Bundesbanker wie Axel Weber, der in Personalunion oberster finanzpolitischer Berater der Kanzlerin und deutscher Vertreter im EZB-Rat ist, stellt sich diese Frage erst gar nicht, da für ihn der Markt sakrosankt ist und Entwicklungen, die sich für die meisten Bürger negativ auswirken, nun einmal "nötige Marktanpassungen" sind. Dabei ist ihm egal, wenn der Preis dafür in einer Rezession, einer hohen Arbeitslosigkeit, einem Rückgang der Nachfrage besteht! Die alten Kräfte haben bislang jede noch so kleine Reformierung verhindert – sei es bei der Bankenregulierung, der Heranziehung des Finanzsektors für seine eigenen Rettungskosten, der Etablierung und Durchsetzung effektiver Regulierungen gegen das Spekulantenunwesen oder eine modernere Geldpolitik, die sich im Notfall auch gegen den Markt richtet. Jetzt ist alles anders – mit dem Plazet der EU-Regierungschefs dürfen die EZB und die Nationalbanken der Euroländer nun Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen, wenn sie damit dysfunktionale Marktmechanismen außer Kraft setzen können. Warum sollte die EZB bei einem Marktversagen auch keine Staatsanleihen kaufen? Staaten wie Spanien und Portugal können sich bei einer ansonsten positiven Wirtschaftslage bei Zinskosten von bis zu 5% wahrscheinlich sogar ohne allzu große Probleme teilentschulden. Steigen die Zinskosten jedoch auf abenteuerliche Werte von über 18%, wie im Falle Griechenland, könnte sich wohl kein Staat der Welt teilentschulden, da die gigantischen Zinslasten, die Banken und Versicherungen als "Risikoprämie" einstreichen, jede Sparanstrengung oder jede Steuererhöhung konterkarieren würden. Es ist konsequent, wenn eine Zentralbank diese dysfunktionalen Marktmechanismen aushebelt. Die EZB könnte Geld drucken, wenn ihr die Mittel ausgehen und sie könnte die Staatsfinanzierung zur Not auch komplett übernehmen und damit jeden Spekulanten ins Leere laufen lassen, da kein Staat mehr Papiere zu überteuerten Konditionen über die Märkte refinanzieren muss.
Warum sollen eigentlich Banken, Versicherungen und Fonds Geld verdienen, wenn sie der Allgemeinheit Geld leihen? Eine Finanzierung über die EZB wäre da wesentlich günstiger für die Allgemeinheit.

Aufgeschreckte EU-Chefs fahren wieder einen von der Untergangslobby der vertrauten Einflüsterer gut koordinierten adhoc Kavallerieangriff, allerdings erwartungsgemäß nicht auf wahre Ursachen des Untergangs!

In Wahrheit werden alle Banken/Vers. mit frisch gedrucktem Baren gegen Schrott komplett ausgekauft, die EU kauft also ihre vormalig versilberte verbriefte Staatsschuld nun vorzeitig auf und überträgt diese Bankenverbindlichkeiten auf Steuerzahler [EU/EZB/IWF/Bundesbank] - wie immer *alternativlos*!

Man gibt vor "unseren" Euro vor "Wolfsrudeln" zu retten, in Wirklichkeit ist es ein finaler Banken-Bail-Out und Merkel’scher Marshall-Plan für die USA auf Kosten des europäischen Steuerzahlers! Man fürchtet, dass die USA die Abwertung des Euros mit Aufwertung des Dollars vor Obamas Exportoffensive der US-Wirtschaft nicht verkraften könnten.
Dies obwohl der Euro gegenüber Dollar/Pfund seit Anfang des Euroraums im Außenwert um 40% zu unserem Nachteil aufwertete und eine Abwertung für EU/DE exportaffin wäre!

EU-Staatschefs zittern vor suggestivem US-Finanzkollaps, beim dort genauso irren Staatsdefizit und bei mangels Eigenkapital auch dort bankrotten Investmentbanken, da sie deshalb einen weiteren Rohrkrepierer eigener Staatsrefinanzierung und damit siamesisch verbundener CDS-Wetten (65xWelt-BIP, 1000x Umlaufgeld der EU!) befürchten. Beide laufen weltweit fast exklusiv über die wenigen Investmentbanken!

Die längst bekannte *eigentliche Ursache* der final kollabierenden Welt- und Finanzwirtschaft ist die irre EU[/UK/US/JP]-Überschuldung und das nun unter Last zusammenbrechende Schneeballsystem der nur noch in krisenfreien Zeiten laufenden Staatsrefinanzierung!
(!) Lt. IWF in 2010/2011 nur für Zineszinslast je 1800.Mrd p.a!

Nun läuft die Politik am Nasenring der Investmentbanken (DB, Goldman, JPM, UBS, AIG) und verzapft dem bald enteigneten EU-Bürger eine Heldenstory von der Rettung "unseres Geldes"!
Übrigens: die Vorlage des US-Senats zur Zerschlagung dieser Banken hat die Lobby gerade erfolgreich verhindert!

FAZIT (!): die exorbitante adhoc "Rettungsaktion" der EU mit mind. (!) 2.Billionen EUR (GR-150, EU-60, bila.EU-Kred.-440[+20%], IWF-250, EZB-600-1200, Bundesbank-xxx.Mrd) ist in Wahrheit eine verdeckte Staatskapitulation vor den Banken und koordinierter Masterplan zur Tilgung der nicht mehr marktfähigen EU-Staatsschulden exklusiv über reine inflationäre Enteignung der ahnungslosen Bürger aller EU-Staaten!
Wg. der *angeblichen* "Kreditklemme" / "Eigenkapitalbildung" wurden wertlose Immobilien-CDOs der Banken vorher schon als "ABS" von der EZB gegen Bares über lange Jahre eingetauscht (nur 2008: 450 Mrd)!

ALSO (!): halten wir weiter den Politikern die Daumen, dass der "ultima ratio" betäubte EU-Wähler nicht mehr vor dem EURO-Transferfinale zu Banken in 2-3.Jahren (oder der BadBank-Auflösung in 20.Jahren) aufwacht und sich für seine Enteignung bei Wahlen demokratisch bedankt!

Wir führen den Krieg gegen die Angelsachsen mit veralteten Waffen und Strategien. Sie mähen uns förmlich vom Schlachtfeld. Unsere Kommandeure sind mittelmäßige, greise und geldideologisch verstockte Altpreusen. Einige unsere Kampfverbände verstecken sich hinter anderen. Manche schwimmen schon in der Nähe der Niagarafälle, obwohl sie noch gar nicht richtig schwimmen können. Wir müssen sie vorm Absturz retten aber auch dringend wieder ins Übungsbecken stecken, sonst rauschen wir irgendwann mit ihnen in den Abgrund.
Mein Gott: Ich spüre förmlich, wie sich die Angelsachsen totlachen über diese durchsichtigen und immer unvorbereiteten Kampfmanöver der Europäer. Wir werden immer die dummen, kleinen Azubis der Angelsachsen bleiben. Sie brauchen uns eigentlich nur zur Verteilung ihrer Defizite, sprich ungedeckten Schecks. Wenn man das einfach einmal verstanden hat, macht es keinen Spaß mehr. Wenn das alle in diesem Land und Europa begreifen würden, wäre wir wohl bereit, die Kapitulationsurkunde sofort und direkt an die FED zu senden.