Die Lockerung des Stabilitätspakts 2005 gilt heute zu Unrecht als Mutter aller Krisen. Dabei half das, den depressiven Effekt der Agenda 2010 zu stoppen. Das brauchen wir jetzt wieder.
von Thomas Fricke
Die romantische Erklärung des neuen deutschen Wirtschaftswunders im vergangenen Jahrzehnt geht so: Als es uns einst elendig schlecht ging, haben wir tapfer verzichtet, Einschnitte geduldig hingenommen und heroisch reformiert - rums, war der Aufschwung da, Rekorde überall.
Thomas Fricke ist FTD-Chefökonom
Die etwas weniger verklärte Variante ist, dass spätestens von 2002 an fast monatlich Ad-hoc-Kürzungen nachgelegt, Praxisgebühren erfunden und mehr oder weniger planlos Listen für Agenda-Reden aufgestellt wurden - ohne dass die Wirtschaft aus der Krise kam und das Staatsdefizit wirklich sank. Und das jahrelang. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Sparkommissare stoppte und den Stabilitätspakt lockern ließ - was heute als die Mutter aller Euro-Staatsschulden gilt, in Wirklichkeit aber Quatsch ist, weil es da gar keinen belegbaren Zusammenhang gibt.
Im Gegenteil: Die Deutschen brillieren ja seitdem, weil diese Lockerung womöglich half, die depressiven Nebeneffekte der Agenda-2010-Kürzungen zu stoppen und den heutigen Boom erst zu ermöglichen.
Bei allen Unterschieden: Vielleicht wäre es da besser, einen Gerhard Schröder mal nach Griechenland (oder Brüssel) zu schicken statt eine überforderte Abbruch-Troika.
Als die Deutschen vor zehn Jahren noch so eine Art Griechen Europas waren und die Staatsschulden endlos zu steigen schienen, legte Finanzminister Hans Eichel immer neue Sparpakete auf, fielen mal eben Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst weg und wurden heillos Abgaben erhöht - schon bevor Kanzler Schröder die Agenda 2010 plante.
Vor lauter Abgaben und Verzicht geriet die Wirtschaft in Dauerstagnation, wuchs selbst 2005 noch um weniger als ein Prozent, und die Arbeitslosigkeit stieg auf fünf Millionen. Es war eine echte griechische Tragödie: Jedes Mal, wenn Eichel dank heroischer Sparpakete sinkende Staatsdefizite versprach, sah das anschließend wie gelogen aus - weil in der Zwischenzeit das erwartete Wachstum sparbedingt wieder ausblieb, entsprechend mehr Geld für Arbeitslose nötig war und weniger Steuereinnahmen reinkamen.
Selbst drei Jahre nach Schröders Agenda-Rede lag das deutsche Staatsdefizit fast unverändert über dem Maastricht-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)- was die eifrige EU-Kommission zu noch mehr Druck animierte. Da fehlte nur noch eine Troika, die unserem Bundestag sagt, was er zu tun hat.
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