Kolumne: Thomas Fricke - Verkehrtes Staatsvertrauen  

Genauso plakativ wie früher die Marktgläubigkeit kommt jetzt die zurück zum Staat Gläubigkeit daher.
Dabe ist schon zweifelhaft, das tatsächlich in Deutschland weniger Staatsbedienstete bechäftigt werden. Denn die Statistik wurde vielerorts buchhalterisch manipuliert, in dem man aus Personal- Sachkosten gemacht hat.
Bis jetzt ist in Deutschland selbt bei kategorischen Einstellungsstops noch jede Behörde personell gewachsen.
Die Frage kann ohnehin nicht lauten Staats- oder Marktwirtschaft. Nicht jeder "Markt" ist sinnvoll, das gilt alledingsauch für staatliche Lösungen.
Man gewint sogar dne Eindruck, mehr Markt bei uns und weniger Markt be idne Angelsachsen zusammen di Krise hätten verhindern können.
Märkte können nur Wohlstand schaffen, wenn sie unabhängig von der Größe Wettbewerb zulassen und Größenvorteile neutralisieren.
Dagegen hat man hüben wie drüben verstossen.

H.

Aus welcher Richtung diese (bewusst?) falsche Argumentation kommt, ist mir bekannt. Allerdings übernehmen Sie diese doch, wenn Sie schreiben: „Auch wenn die Zahlen in D anders aussehen, am letzten Satz [massive Leistungskürzungen oder massive Steuererhöhungen] führt kein Weg vorbei.“ Doch schön wenn Sie nun klarstellen, dass Sie nicht auf neoliberaler Seite stehen.

@ fokus: Sie sagen nicht, wen Sie gemeint haben, sollte ich es sein?

**Wie muss ein "guter" Beamte sich verhalten? **

Es gibt im gleichen Verhältnis so viel gute und schlechte Beamte, wie es gute und schlechte Menschen gibt.
Ich kann deshalb nur sagen, wie sich ein Beamter - nicht - verhalten soll:
Aus einem Zitat aus dem Grundgesetz die Folgerung abzuleiten, daß es sich um eine Schmährede handelt und dies fünf mal in seinem Beitrag wiederholt.

**Wären alle Beamten jetzt Angestellte, was bliebe dann noch von der Schmährede übrig?**

Am Sachverhalt entnommen aus Art 137 GG würde sich nichts ändern, weil auch Angestellte des öD erfaßt sind. Gerne nochmals:

"(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden."

Nur zur weiteren Information: In den Vereinigten Staaten, in England und in Neuseeland wird diese Regelung praktiziert. Sie können natürlich der Auffassung sein, daß dies Schmähstaaten seien, habe ich kein Problem damit.

@thomas müller

Ich bin der falsche Adressat für die Rüge. Diese Rechenformel wird gerne von den neoliberal eingefärbten Protagonisten der privatrechtlichen Rentenkonzeption benutzt. Es wird das hochgerechnete Szenario des Jahres 2050 zitiert, dann mit der heutigen Situation verglichen und die Kürzung der heutigen Renten gefordert und die heutige Umstellung auf die privatrechtliche Konzeption gefordert, damit im Jahre 2050 die Renten noch zu finanzieren sind. Sie scheuen sich dabei nicht systematische und methodische Fehler zu begehen. Es wird vorsätzlich die Einnahmeseite in der Höhe und der Art ausgeblendet. Sie nehmen aus dem Szenario von 7 Szenarien nur das "worst case" Szenario. Nur mit dieser Methodik lässt sich einigermassen die Plausibilität der eigenen Konzeption herstellen. Nähere Erläuterungen, was sonst noch so ausgeblendet wird, sind bei @staatsbürger zu finden.

P.S.: Aus einer Karnevalsitzung, läuft gerade auf WDR: Riester-Rente, 250 Möglichkeiten keine Rente zu erhalten.

Bitte die Rüge an die Protagonisten der privatrechtlich organisierten Rente richten.

Ich kann die Schmähreden über Beamte nicht nachvollziehen, es sind mal ganze 1,9 Mio.. Wenn versucht wird sog. "sachlich" zu werden, dann kommt nur jede Menge Meinung, aber kaum Fakten auf den Tisch. Vielleicht kommt der "Hass" daher, dass die etwas haben, was die Schmähredner nicht haben: einen unkündbaren Arbeitsplatz, eine private Krankenversicherung, Pensionen. Neid pur scheint das steuernde Motiv der Schmähreden sein.

Beamte setzen nun mal von Regierung und Parlament erlassene Gesetze uavm. um. Sie exekutieren, führen aus! Sie setzen nun mal kein eigenes Recht und executieren es als eigenes Recht. Mancher scheint dies aber zu glauben. Jetzt haben wir ein libertär ausgerichtetes Parlament und eine libertär ausgerichtete Regierung. Die Beamten exekutieren jetzt deren gesetztes Recht. Sind die Beamten jetzt "böser" oder "guter" als zuvor?

Noch zwei Fragen an die Schmähredner:

Wie muss ein "guter" Beamte sich verhalten?

Wären alle Beamten jetzt Angestellte, was bliebe dann noch von der Schmährede übrig?