Milliardensegen wegen Fehlbuchung: Finanzausschuss will gegen Bankmanager vorgehen

Ein Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der Hypo Real Estate, senkt die deutsche Staatsverschuldung deutlich. Der Finanzausschuss fordert eine lückenlose Aufklärung. Die SPD sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung.

Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Mrd. Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium, Hans Michelbach, sagte am Sonntag in Berlin, die Bank-Verantwortlichen sollten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. "Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Mrd. Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate", sagte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. "Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein." Der Vorgang sei geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank zu erschüttern.

Opposition wirft Schäuble Missmanagement vor

Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement, die komplett dem Staat gehört, war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden, die erst jetzt aufgefallen sind. Im Prinzip wurden quasi Addition und Subtraktion verwechselt.

Da die Finanzierung der Bad Bank aber über einen Sonderhaushalt geführt wird, hat dies keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt, hier wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von unter 30 Mrd. Euro erwartet. Der Sonderhaushalt finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite.

"Als Haushälter freue ich mich für die Gesamtverschuldung, das Ganze hat mit der Neuverschuldung aber nichts zu tun", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke der dpa. Es handele sich nicht um klassische Haushaltsschulden. Möglich sei aber, dass die durch die HRE entstandene Belastung insgesamt geringer ausfalle.

2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Mrd. Euro, 2011 auf 31 Mrd. Euro, teilte das Finanzministerium mit. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Mrd. Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Mrd. Euro davon abschreiben.

Teil 2: Weit über Maastricht