Regierungspartei FDP: Westerwelles Geschwätz von gestern

Neun Monate haben die Liberalen gegen Verschwendung und schwarz-rote Schattenhaushalte gewettert. Doch noch vor seinem ersten Regierungstag hat der FDP-Chef seine Grundsätze gekippt. von Timo Pache, Berlin

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Der 28. Januar 2009 war für Carl-Ludwig Thiele ein großer Tag, vielleicht einer der größten in seiner Laufbahn als Parlamentarier. Seit 1990 sitzt der Rechtsanwalt aus Osnabrück für die FDP im Bundestag, und seither kümmert sich Thiele um die Finanzpolitik.

An jenem Tag im Januar hatte Thiele im Bundestag Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor sich, und Thiele hatte eine Frage. Ob es denn stimme, wollte Thiele wissen, dass der einst zur deutschen Einheit gegründete Erblastentilgungsfonds inzwischen "getilgt" sei? Genau dies hatte wenige Tage zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. Kenner der Materie wussten natürlich, dass der weit über 170 Mrd. Euro schwere Fonds nicht getilgt, sondern zum Großteil Ende der 90er-Jahre einfach in den normalen Bundeshaushalt umgeschuldet worden war. Steinbrück erklärte geduldig, räumte ein, dass lediglich rund 35 Mrd. Euro getilgt worden seien, diese Summe aber immer noch weit mehr sei als der nun geplante Investitions- und Tilgungsfonds für das zweite Konjunkturpaket.

Dennoch, Thiele war empört: Es sei ein "unglaublicher Vorgang", wenn Merkel behaupte, die Schulden seien getilgt, überdies sei es "schlichtweg abenteuerlich, wie die sogenannte Große Koalition hier trickst". Der neue Sonderfonds diene "einzig und allein dem Ziel, einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung zu verschleiern".

Man muss sich an Thieles Empörung und die Aufregung der folgenden Tage über die vermeintliche Lüge der Regierung erinnern, um die spektakuläre Wende der Liberalen in diesen Tagen zu verstehen. Vor kaum mehr als einem halben Jahr konnten die FDP - allen voran ihre Finanz- und Haushaltspolitiker - der Union und der SPD gar nicht oft genug Unseriosität und Verschwendung vorwerfen - und jetzt treibt ausgerechnet die gleiche FDP-Spitze selbst einen neuen Sonderfonds außerhalb des regulären Bundeshaushalts voran, der in seiner Höhe den rot-schwarzen Sonderfonds für die Konjunkturpakete locker übertrifft.