Sachverständigenrat: Schäuble regt Gutachten über Frankreich an

Finanzminister Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs. Nach Reuters-Informationen hat er deshalb den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Sondergutachten über das Nachbarland anzufertigen. Schäuble hatte die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats am Mittwoch getroffen, als sie ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergaben. Dabei habe er ein Frankreich-Gutachten angeregt, erfuhr Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Einen formellen Auftrag habe er aber nicht erteilt.

Das Bundesfinanzministerium wollte das nicht kommentieren. "Interne Gespräche des Ministers werden generell nicht kommentiert", sagte ein Sprecher. Auch der Sachverständigenrat wollte sich dazu nicht äußern. "Zu solchen Gerüchten nehme ich grundsätzlich nicht Stellung", sagte sein Mitglied Lars Feld.

Frankreich ist das größte Problem

Die Bundesregierung blickt mit wachsender Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung des Nachbarlandes. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Deutschlands. Frankreich wird nach Prognose der Notenbank vom Freitag im vierten Quartal in die Rezession rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach Prognose der EU-Kommission im kommenden Jahr lediglich um 0,4 Prozent wachsen, die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung übertroffen werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat Präsident François Hollande den Arbeitgebern eine jährliche Entlastung von bis zu 20 Mrd. Euro versprochen.

"Frankreich ist das größte Problem in der Euro-Zone im Moment", hatte der Wirtschaftsweise Feld bei der Vorstellung des Jahresgutachtens gesagt. "Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht." Das Land brauche Arbeitsmarktreformen.

In ihrem Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen "zunehmende Sorgen" über die konjunkturelle Entwicklung in Frankreich geäußert und zugleich den Konsolidierungskurs hinterfragt: "Es muss angezweifelt werden, ob die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen, um das angestrebte Haushaltsziel zu erreichen." Die Planung des Haushalts gehe von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent aus. "Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und der Tatsache, dass die Konsolidierung im Jahr 2013 auf eher wachstumshemmende Steigerungen der Steuereinnahmen setzt, dürfte dies aber schwer zu erreichen sein."