Schuldenkrise: Draghi brandmarkt Weidmann als Abweichler

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat umfassende Schritte zur Stützung der Finanzmärkte angekündigt. Die von Angst gespeiste Situation mache Geldpolitk nahezu unmöglich, sagte Draghi. Die Aufschläge, die manche Staaten in der Euro-Zone aufgrund der Angst der Märkte zahlen müssten, seien nicht akzeptabel. Er zeigte sich kämpferisch: "Der Euro kann nicht rückgängig gemacht werden."

Deshalb kündigte er weitere unkonventionelle Maßnahmen der EZB an, ohne vorerst ins Detail zu gehen. Man würde möglicherweise in angemessenem Umfang in den Markt eingreifen, sagte Draghi. Ein genauer Plan solle in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Die Entscheidung der EZB für stärkeres Eingreifen im Kampf gegen die Schuldenkrise ist seinen Worten jedoch nicht einstimmig gefallen. Ein Mitglied des 23-köpfigen EZB-Rats habe nicht dafür gestimmt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Auf die Frage, ob Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen opponiert habe, sagte Draghi: "Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben."

Zudem sagte Draghi, die EZB werde klammen Euro-Staaten erst dann mit Anleihekäufen unter die Arme greifen, wenn die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. "Dies ist eine notwendige Bedingung", sagte Draghi. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Zur aktuellen Diskussion um die Ausstattung des Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz sagte er: Nur die Politik könne den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. In seiner derzeitigen Form sei es schlicht nicht möglich, dass der Fonds Geld von der Zentralbank bekomme. Er forderte die Politik in der Euro-Zone auf, den Rettungsfonds EFSF zu aktivieren. "Die EZB kann keine Regierungen ersetzen."

Mario Draghi hatte zuletzt angekündigt, im Rahmen seines Mandats "alles Erforderliche" tun zu wollen, um den Euro zu erhalten. Investoren und Politiker hatten weitere Schritte der EZB zur Eindämmung der Euro-Raum-Schuldenkrise gefordert, die Spanien und Italien mitzureißen droht und die Währungsunion gefährdet.

Analysten und die Akteure an den Finanzmärkten zeigten sich enttäuscht von Draghis Äußerungen. Eugen Keller vom Bankhaus Metzler sagte: "Was enttäuscht, ist die mangelnde Konkretheit von EZB-Chef Mario Draghi. Die Märkte haben auf präzise Angaben gehofft, was die EZB nun künftig tun wird. Doch die hat die Zentralbank nicht geliefert."

Zunächst hatte der Handel noch freundlich auf Mario Draghis Aussage reagiert, Offenmarktoperationen der EZB seien möglich. Anschließend setzten Aktienverkäufe ein, die insbesondere in Madrid und Mailand massiv wurden und zu mehrprozentigen Kursverlusten führten. Auch der Euro vollzog zum Dollar die Kehrtwende und fiel unter 1,22 Dollar zurück.

Der spanische Leitindex Ibex sank um bis zu 5,2 Prozent ins Minus: Draghi hatte keine konkreten geldpolitischen Maßnahmen zur Eingrenzung der hohen Risikoaufschläge spanischer und italienischer Staatsanleihen gemacht. Der DAX fiel um 1,6 Prozent, die Wall Street eröffnete im Minus.

Spanische und italienische Staatsanleihen reagierten mit heftigen Kursverlusten auf Draghis Worte. Italienische Zehnjährige rentierten zuletzt mit 6,215 Prozent, nach zuvor 5,736 Prozent. Bei spanischen Anleihen mit ebenfalls zehn Jahren Restlaufzeit ging die Rendite von 6,613 Prozent auf 6,953 Prozent nach oben. Bei Anleihen laufen Kurse und Renditen gegenläufig.

Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Das teilte die Euro-Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Die meisten Analysten hatten mit dieser Entscheidung gerechnet, nachdem die Währungshüter den Schlüsselzins erst im Vormonat auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Euro-Zone gekappt hatten.

Für etwas Erleichterung an den Märkten hatte am Vormittag eine Emission spanischer Staatsanleihen gesorgt. Der Staat sammelte bei drei Auktionen nach Angaben der Finanzagentur in Madrid zusammen 3,1 Mrd. Euro ein. "Die Auktion ist gut verlaufen", sagte Nomura-Zinsstratege Artis Frankovics. Das Emissionsvolumen habe über dem angepeilten Maximalbetrag gelegen und abgesehen von den zehnjährigen Titeln sei die Nachfrage stark gewesen. Die Rendite der zehnjährigen spanischen Papiere verringerte sich am Sekundärmarkt auf 6,682 Prozent.

Vor der EZB hatte bereits die Bank of England (BoE) trotz der Rezession in Großbritannien ihre Konjunkturhilfen nicht ausgeweitet. Das Volumen der Staatsanleihekäufe werde nicht über den jüngst beschlossenen Umfang von 375 Mrd. Pfund hinaus ausgedehnt, teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses mit. Den Leitzins beließen die Zentralbanker um BoE-Chef Mervyn King wie erwartet bei 0,5 Prozent.

Die Zentralbank hatte Anfang Juli beschlossen, ihr Anleihekaufprogramm um 50 Mrd. Pfund auszudehnen. Die Käufe sollen binnen vier Monaten getätigt werden und die Wirtschaft ankurbeln. Aufschluss über den weiteren Kurs der Notenbank dürften die Wachstums- und Inflationsprognosen bieten, die King am 8. August vorlegt.

Großbritannien mit dem führenden Finanzstandort London leidet noch immer unter den Spätfolgen der Weltfinanzkrise. Die Wirtschaftsleistung brach im Frühjahr sogar so stark ein wie seit dem Höhepunkt der Rezession Anfang 2009 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte zwischen April und Juni um 0,7 Prozent zum Vorquartal und damit zum dritten Mal in Folge.

(Mit Agenturen)