Schuldenkrise: Griechenland befürchtet Euro-Rausschmiss
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2012 Reuters/JOHN KOLESIDIS
Griechenlands Regierung hat sich über schwindende Unterstützung der Euro-Länder beklagt und befürchtet den Rausschmiss aus der Währungsunion. "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Mittwoch dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. "Das Land befindet sich auf Messers Schneide."
Stunden zuvor hatte sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) offen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Sparzusagen Griechenlands geäußert und Athen eine Verschiebung der für April angesetzten Wahl nahegelegt. Als Gegenleistung für neue Hilfsmilliarden verlangte der Bundesfinanzminister von Hellas eine Absichtserklärung, die geplanten tiefen Einschnitte im Staatshaushalt unabhängig vom Ausgang der Wahl umzusetzen. Angesichts der innenpolitischen Lage und Stimmung in Hellas fehle der Glauben daran, dass eine künftige Regierung sich an die Zusagen gebunden fühle, sagte Schäuble.
Eine Fortsetzung der Sparpolitik nennen die internationalen Geldgeber als Voraussetzung für die Gewährung neuer Hilfskredite. Sie sollen mindestens 130 Mrd. Euo umfassen. Mit der Forderung einer Garantie, die Auflagen konsequent zu erfüllen, baute Schäuble eine neue Hürde auf dem Weg zur Rettung Griechenlands auf. Die Athener Regierung konnte bisher 325 Mio. Euro des auf 3,3 Mrd. Euro bezifferten Sparpakets nicht nachweisen. Außerdem fehlte die Unterschrift der konservativen Partei unter dem Programm. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters soll sie inzwischen vorliegen.
Zum Stand der Verhandlungen über Hilfsprogramm für sein Land sagte Venizelos, der Abschluss sei "sehr schwierig geworden". Der Grund sei, dass "einige im Ausland und im Inland mit dem Feuer spielen. Einige spielen mit Fackeln und andere mit Streichhölzern."
Nach Angaben der Konservativen und der Sozialisten, die in Athen gemeinsam regieren, sollen sich die Chefs der zwei Parteien schriftlich verpflichtet haben, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten demzufolge Schreiben entsprechenden Inhalts an die Euro-Gruppe. Die Konservativen um Samaras hatten lange gezögert, eine solche Verpflichtung abzugeben. Er befürchtete offenbar eine Minderung seiner Wahlchancen.
Die Wahl im April könnte zu einem politischen Erdbeben in Athen führen. Umfragen deuten darauf hin, dass die regierenden Sozialisten verheerende Verluste erleiden werden. Sie gelten als Architekten der unpopulären Sparpolitik. Aber auch die mitregierenden Konservativen dürfen auf keine absolute Mehrheit hoffen. Radikale Parteien von links und rechts könnten dagegen die großen Gewinner sein. Daher stellt sich für die Griechenland-Retter die Frage, wer nach den Wahlen das Land regiert - und das Sparprogramm umsetzt.
Schäuble erinnerte in einem Interview des Radiosenders "SWR 2" daran, dass sich in Irland und Portugal, die ebenfalls von den Euro-Partnern finanziell aufgefangen werden mussten, die Opposition zu Reformen verpflichtet habe. Er bezeichnete das als "unerlässliche Bedingung" für die Gewährung neuer Finanzspritzen. Der Minister legte den Griechen vorsichtig nahe, den Wahltermin zu verschieben, indem er Italien als Vorbild pries. In Rom hätten die Parteien der Regierung von Mario Monti ein Jahr Zeit gegeben, um die nötigen Reformen umzusetzen.
Die Verschiebung der Wahlen gehörte bislang nicht zu den Bedingungen der Euro-Partner für die Griechen, wohl aber ein schriftliches Bekenntnis der Regierungsparteien zu den Sparauflagen der Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Nur dann soll das zweite Griechenland-Paket mit einem Volumen von mindestens 130 Mrd. Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht dem Land im Frühjahr die Staatspleite. AM 20. März werden Anleihen von 14,4 Mrd. Euro fällig.
Teil 2: Kabinett beschließt zusätzliche Einsparungen
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FTD.de, 15.02.2012
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