Schuldenkrise: Schäuble baut neue Hürden für Griechenland-Rettung auf

Der deutsche Finanzminister äußert offen Zweifel an der Verlässlichkeit der Athener Sparzusagen. Er verlangt eine feste Zusage. Zwischen den Zeilen deutet er an, dass ihm eine Verschiebung der für Frühjahr angesetzten Wahl um ein Jahr am liebsten wäre. von Kai Beller Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt offen an der Nachhaltigkeit der Sparzusagen Griechenlands und legt Athen eine Verschiebung der für April angesetzten Wahl nahe. Als Gegenleistung für neue Hilfsmilliarden verlangte der Christdemokrat von Hellas eine Absichtserklärung, die geplanten tiefen Einschnitte im Staatshaushalt unabhängig vom Ausgang der Wahl umzusetzen. Angesichts der innenpolitischen Lage und Stimmung in Hellas gebe es Zweifel, ob eine künftige Regierung sich an die Zusagen gebunden fühle, sagte Schäuble.

Eine Fortsetzung der Sparpolitik nennen die internationalen Geldgeber als Voraussetzung für die Gewährung neuer Hilfskredite. Mit der Forderung einer Garantie, die Auflagen konsequent zu erfüllen, baute Schäuble eine neue Hürde auf dem Weg zur Rettung Griechenlands auf. Die Athener Regierung konnte bisher 325 Mio. Euro des auf 3,3 Mrd. Euro bezifferten Sparpakets nicht nachweisen. Außerdem fehlte die Unterschrift der konservativen Partei unter dem Programm. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters soll sie inzwischen vorliegen.

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Die Wahl könnte zu einem politischen Erdbeben in Athen führen. Umfragen deuten darauf hin, dass die regierenden Sozialisten verheerende Verluste erleiden werden. Sie gelten als Architekten der unpopulären Sparpolitik. Aber auch die mitregierenden Konservativen dürfen auf keine absolute Mehrheit hoffen. Radikale Parteien von links und rechts könnten dagegen die großen Gewinner sein. Daher stellt sich für die Griechenland-Retter die Frage, wer nach den Wahlen das Land regiert - und das Sparprogramm umsetzt.

Schäuble erinnerte in einem Interview des Radiosenders "SWR 2" daran, dass sich in Irland und Portugal, die ebenfalls von den Euro-Partnern finanziell aufgefangen werden mussten, die Opposition zu Reformen verpflichtet habe. Er bezeichnete das als "unerlässliche Bedingung" für die Gewährung neuer Finanzspritzen. Der Minister legte den Griechen vorsichtig nahe, den Wahltermin zu verschieben, indem er Italien als Vorbild pries. In Rom hätten die Parteien der Regierung von Mario Monti ein Jahr Zeit gegeben, um die nötigen Reformen umzusetzen.

Die Verschiebung der Wahlen gehörte bislang nicht zu den Bedingungen der Euro-Partner für die Griechen, wohl aber ein schriftliches Bekenntnis der Regierungsparteien zu den Sparauflagen der Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Nur dann soll das zweite Griechenland-Paket mit einem Volumen von mindestens 130 Mrd. Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht dem Land im Frühjahr die Staatspleite. AM 20. März werden Anleihen von 14,4 Mrd. Euro fällig.

Die griechischen Konservativen sind offenbar bereit, diese Selbstverpflichtung abzugeben. Parteichef Antonis Samaras werde das Schreiben noch an diesem Mittwoch abschicken, berichtete Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. In der Vergangenheit hatte Samaras lange gezögert, solche Verpflichtungen abzugeben. Er befürchtet offenbar, dass das seine Wahlchancen mindert.

Teil 2: Kabinett beschließt zusätzliche Einsparungen