Schuldenkrise und Griechenland: Euro-Retter bestrafen Athen für Endlos-Geschacher
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2009 AFP
Die Rettung Griechenlands ist wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt. Weil die Athener Regierung die von den internationalen Geldgebern geforderte Sparsumme von 3,3 Mrd. Euro nicht vollständig im Detail nachweisen kann, verschieben die anderen Euro-Staaten abermals die Entscheidung über frische Hilfsmilliarden. Das für Mittwoch angesetzte Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Hellas ist abgesagt worden. Als Grund nannte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, dass verlangte Kürzungen von 325 Mio. Euro nach wie vor nicht durch belastbare Haushaltsschritte untermauert seien.
Die Entscheidung kam unerwartet. Unmittelbar vor Junckers Erklärung hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass das neue Hilfspaket über mindestens 130 Mrd. Euro bald beschlossen werden könnte: "Ich erwarte, dass wir bald in der Lage sein werden, über das neue zweite Programm für Griechenland zu entscheiden, und auch über das Angebot für die Privatsektorbeteiligung." Der Schuldenschnitt unter Beteiligung von Banken, Versicherungen und Fonds ist weitere Voraussetzung dafür, dass Hellas vor der Pleite bewahrt werden kann.
Juncker bescheinigte der Athener Regierung, die geforderten Einsparungen nicht pünktlich geliefert zu haben. Angesichts des endlosen Geschachers in Athen teilte er mit, unter diesen Umständen mache ein persönliches Treffen der Minister keinen Sinn. Stattdessen sollten sie in einer Telefonkonferenz beraten. Es gebe die Sorge, dass die Verpflichtung der griechischen Parteien auf das Reformprogramm nicht klar und deutlich genug sei. Auch seien weitere Abstimmungen zwischen Athen auf der einen und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf der anderen Seite nötig.
Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister findet kommenden Montag in Brüssel statt. Die österreichische Vertreterin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass die frischen Milliarden freigegeben würden. Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) stellte jedoch klar, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet sei als vor zwei Jahren.
Die Regierung in Athen war am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos zusammengekommen mit dem erklärten Ziel, die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Mio. Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne konkret zu werden. Dieser sollte eigentlich am Mittwoch wie verlangt den Euro-Finanzministern präsentiert werden. "Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Euro-Gruppentreffen", hatte es geheißen.
Antonis Samaras, der Chef der griechischen Konservativen, soll für den Konflikt verantwortlich sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll er seine Unterschrift unter dem Sparprogramm verweigert haben.
Samaras habe das das Dokument bislang nicht unterzeichnet, sagte ein Insider. Giorgos Papandreou, der die sozialistische Pasok führt, wiederum habe das Papier abgezeichnet.
Begleitet von friedlichen, aber auch gewaltsamen Protesten Zehntausender Griechen hatte das Athener Parlament in der Nacht zum Montag ein umfassendes Sparpaket beschlossen, das weiten Teilen der Gesellschaft erhebliche Opfer abverlangt. Rentner und sozial Schwache müssen einen starken Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen.
Die regierenden Parteien suchen aktuell nach letzten Einsparungsmöglichkeiten, die Lücke von 325 Mio. Euro zu schließen, konnten sich aber bisher offenbar nicht einigen. Die internationalen Geldgeber verlangen, dass die geforderte Sparsumme von 3,3 Mrd. Euro vollständig erbracht wird, und bestehen darauf, dass jeder einzelne Euro, der weniger ausgegeben werden soll, durch konkrete Haushaltsschritte untermauert wird.
Am 20. März muss das Land Anleihen von knapp 15 Mrd. Euro ablösen. EU und IWF üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten - ansonsten werde kein weiteres Geld fließen. Erfolgt bis 20. März keine Einigung, ist der Staatsbankrott faktisch besiegelt.
Teil 2: Bosch-Chef für Euro-Ausschluss Griechenlands
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FTD.de, 15.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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