US-Wahl 2012: Vier weitere harte Jahre für Obama

Viel Zeit zum Feiern bleibt ihm nicht: Auf den wiedergewählten US-Präsidenten warten gewaltige ökonomische Herausforderungen. Einig sind sich die Ökonomen, dass er vor allem den Haushalt in den Griff bekommen muss. Dieser Druck sitzt Barack Obama ab sofort im Nacken. Daneben wird der Präsident wohl auch in den kommenden vier Jahren wieder maßgeblich daran gemessen, ob es ihm gelingt, die immer noch hohe Arbeitslosenrate substanziell zu senken.

Der Schuldenstand der USA beträgt mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Budgetdefizit dürfte in diesem Jahr bei rund acht Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) liegen. Damit stehen die USA deutlich schlechter da als das im Wahlkampf so viel gescholtene Europa. In der Euro-Zone dürfte der Fehlbetrag im Schnitt der Mitgliedsländer bei knapp über drei Prozent liegen. Noch halten die Finanzmärkte dennoch zu den USA. Die Frage ist: Wie lange noch?

US-Wahl 2012 Amerika jubelt, Amerika trauert

"Die Steuer- und Haushaltspolitik bleibt die zentrale Herausforderung für das Land", sagte der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein der FTD. Feldstein diente einst als ökonomischer Berater des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und ist heute Professor an der Elite-Uni Harvard. "Darüber hinaus gibt es weitere Themen auf Bundestaats- und Kommunalebene wie Bildung, die dringend anzugehen sind."

Die Ökonomen, oft unterschiedlicher Meinung, sind sich in einem Punkt einig: Die Haushaltsfrage ist der Schlüssel zu den meisten anderen Problemen. Alles laufe letztlich über die Konsolidierung des Staatshaushalts, sagte Rudolf Besch, US-Experte der Dekabank. "Dieses Ziel - also ein Defizit von wenigstens drei Prozent - sollte bis Ende 2016 erreicht werden. Erreicht man dieses Ziel in diesem Zeitraum nicht, riskiert man eine Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit in schwächeren Konjunkturphasen wie einer Rezession."

Ein verbindliches Konzept zum Abbau der enormen Schulden wird noch gesucht. "Priorität Nummer eins für den Präsidenten ist ganz klar ein mittelfristiger Haushaltsplan", sagt Harm Bandholz, US-Chefvolkswirt der Großbank Unicredit in New York. "Dazu gehört auch eine Reform der Unternehmenssteuern." Handlungsbedarf im Bereich Steuerpolitik sehen auch andere Ökonomen: "Die Einkommensteuersätze sind zu niedrig und müssen nach oben angepasst werden", sagte Besch. So viel zur Einnahmenseite. Angesetzt werden müsse aber auch auf der Ausgabenseite des Staates. "Ausgabenblöcke wie der Bereich Verteidigung sind zu üppig."

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Dabei droht der große Test noch vor dem offiziellen Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten. Denn zum Jahreswechsel laufen temporär angelegte Steuererleichterungen und Arbeitslosenzuschüsse aus, und gleichzeitig greifen automatische Ausgabenkürzungen, wenn Washington nicht aktiv gegensteuert. Ökonomen nennen dies die Fiskalklippe. Tut Washington nichts und lässt die Wirtschaft über diese Klippe gehen, würde die US-Konjunktur nach Einschätzung des Congressional Budget Office (CBO) im ersten Halbjahr 2013 in eine Rezession rutschen. Die Wirtschaftsleistung würde dann in den ersten sechs Monaten aufs Jahr hochgerechnet um 1,3 Prozent fallen.

Ohne diese Hürde sieht es für die Konjunktur derzeit gar nicht einmal so schlecht aus. Nach Einschätzung der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich die Verschuldungssituation der privaten Haushalte und die Lage am Immobilienmarkt verbessert - das dürfte stützend wirken. Dies werde sich zunehmend positiv auf die Konjunktur auswirken. "Im Verlauf des kommenden Jahres dürften deshalb die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts merklich anziehen", vermuten die Institute. Dennoch dürfte sich das Wachstum von 2,1 auf 1,6 Prozent verlangsamen. Eben wegen des zu erwartenden Rückgangs der Steuereinnahmen zu Beginn des Jahres. Allerdings sei von entscheidender Bedeutung, wie groß dieser ausfalle.

Vor allem aber braucht es eine parteiübergreifende Einigung, um den kompletten Klippengang zu verhindern. Ob dies gelingt, scheint auch nach dem Wahlausgang ungewiss. Und genau diese Unsicherheit belastet nach Einschätzung von Ökonomen zunehmend die Stimmung der Unternehmen.

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Zwar rechnen viele Beobachter letztlich mit einem Kompromiss. So erwarten die Institute, dass auf diese Weise knapp die Hälfte der momentan geplanten Sparbeiträge umgesetzt werden und das Bruttoinlandsprodukt dann im ersten Quartal kaum mehr als stagnieren dürfte. Doch schon die Unsicherheit bis zu einer möglichen Lösung könnte Spuren in der Konjunktur und an den Anleihemärkten hinterlassen. Und schließlich bleibt ein Restrisiko: Denn bei allen Folgen für die Konjunktur, ein Gang über die Fiskalklippe würde zugleich immerhin auch das Haushaltsdefizit auf einen Schlag senken - allein im Fiskaljahr 2013 um 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Solange die Unklarheit darüber anhält, halten sich Firmen nach Einschätzung von Ökonomen auch mit dem Aufbau von Jobs zurück. Das ist ein Problem für den Präsidenten, denn die Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent muss er schnellstens senken. Immerhin: Zuletzt zeigte der Trend beim Stellenaufbau eindeutig nach oben. Und mit etwas Glück kommt der Rest von ganz allein. Denn die lang ersehnte Erholung am Immobilienmarkt nahm seit dem Sommer Fahrt auf. Sie gilt als Schlüssel zu kraftvollerem Wachstum der US-Wirtschaft - was dann auch wieder mehr Jobs mit sich bringen würde. So könnte sich der Präsident mit diesem Rückenwind am Arbeitsmarkt verstärkt dem Thema Haushaltssanierung zuwenden.

Doch natürlich bleiben weitere Baustellen. Zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik. "Das Gesundheitswesen ist zu ineffizient und teuer und muss reformiert werden", sagt Dekabank-Experte Besch. Auch die Infrastruktur müsse dringend modernisiert werden, erinnert Unicredit-Manager Bandholz. Doch alle diese Themen werden in der kommenden Amtszeit wohl hinter das Thema Schuldenabbau zurücktreten. Obama steht erneut vor einer wirtschaftspolitisch schwierigen Amtszeit. Spielt die Konjunktur mit, dürfte sie für den Präsidenten jedoch etwas dankbarer als die erste werden. Obama sei in den ersten vier Jahren Gefangener der Konjunktur gewesen, sagt Bandholz. Diesmal könnte es sich zum Positiven drehen - wenn nicht die Haushaltssituation eskaliert.