Wirtschaft und Demokratie: USA vom Lobbyismus geschwächt

Stephan Richter ist Verleger und Chefredakteur von "The Globalist".

Über die zerstörerische Wirkung der Lobbyarbeit auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft der USA wurde viel geschrieben. Doch das Problem hat eine noch größere Dimension. Denn die aggressive Kampagne von US-Unternehmen für Deregulierung - gepaart mit laxer Umsetzung bestehender Normen und Richtlinien seitens der Regierung - untergräbt eine der tragenden Säulen für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.

  Stephan Richter ist Herausgeber und Chefredakteur von "The Globalist"

Für eine Nation, die in jüngerer Vergangenheit mit Konzepten wie Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht von sich reden machte, ist es schmerzhaft, die Harmlosigkeit und das Komplizentum mit ansehen zu müssen, mit denen Bundesbehörden vorsätzliches Wegschauen und eine unbekümmerte Haltung der Unternehmen - wenn nicht gar direkte und systematische Verstöße - billigen und ermöglichen.

Sobald etwas "Schlechtes" passiert - müssen wir den Ölkonzern BP  extra erwähnen? -, darf man sicher sein, dass die Mitglieder des US-Kongresses genauso schnell protestieren, wie Prozessanwälte bereit sind, Sammelklagen einzureichen. Keine dieser beiden Reaktionen ist ein besonders intelligenter Ansatz für die Führung einer komplexen modernen Zivilisation. Die selbstgerechte Art des US-Kongresses, Entsetzen vorzutäuschen, ist deshalb so unverfroren, weil sich diese Institution unerbittlich darum bemüht, Regulierungen zu lockern, die Unternehmen womöglich ab und an für hinderlich erachten könnten.

Lässt man das Finanzwesen außen vor, ist dieser Trend vor allem im Bereich Umweltschutz ausgeprägt - von der Wasseraufbereitung und Abgasnormen bis hin zur effizienten Treibstoffnutzung und Gewinnung von Bodenschätzen. Vollkommen übersehen wird bei aller Rhetorik, welch verheerende Wirkung dieser Akt des stillschweigenden Duldens durch die Politik letztlich auf Wissenschaft und Technik hat - und auf die Erträge dieser Disziplinen für die gesamte Gesellschaft.

US-Konzerne hören ständig die Versprechen der Politiker, alle starren und einschränkenden Richtlinien zu lockern, Versprechen, die die Konzerne zweifellos mit verführerischen Wahlspenden herbeigeführt haben. Unter diesen Umständen wäre es nur "vernünftig", die internen Anstrengungen der Unternehmen so auszurichten, dass das politische System optimal ausgenutzt wird.

Die Alternative wäre, schwer dafür zu arbeiten, die strengen Auflagen und Regulierungen zu erfüllen. Aber das ist suboptimal. Denn es ist immer noch billiger, über "das Washingtoner Büro" erfolgreich Lobbyarbeit für lockerere Normen zu betreiben als mit großen Teams aus Managern und Wissenschaftlern viel Zeit und Geld zu investieren, um die Anforderungen zu erfüllen.