Bundesrat

Exklusiv Die Sozialdemokraten wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die erneute Erhebung der Vermögensteuer ermöglichen soll. Die SPD will auch bei Unternehmen die Hand aufhalten - und verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Euro. von Jens Tartler mehr

Im Bundesrat wird heftig über die umstrittenen Einschnitte bei der Solarförderung gestritten. Umweltminister Röttgen muss sich scharfe Kritik anhören - auch von Regierungschefs der CDU. Eine Mehrheit für die Kappung ist keineswegs sicher. mehr

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. mehr

Premium Die Kandidatenkür ist kaum beendet, schon tobt der nächste Wettbewerb: Wem gehört dieses Politikwunder? Wer ist der Urheber von Joachim Gauck, dem Favoriten des Volkes? Während die Parteien sich in Stellung bringen, bleibt einer ganz entspannt: der Kandidat. von Nikolai Fichtner, Thomas Steinmann, Friederike von Tiesenhausen und Timo Pache mehr

Befürworter und Gegner der schwarz-gelben Steuerreform stehen sich im Bundesrat unversöhnlich gegenüber. Für die Regierungskoalition bleiben die Steuersenkungen ein Klotz am Bein. mehr

Exklusiv Das Kabinett billigt die 6 Mrd.-Euro schweren Steuererleichterungen. Doch im Bundesrat muss Schwarz-Gelb mit einer Niederlage rechnen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt das Vorhaben ab. von Thomas Steinmann mehr

"Bis hierher und nicht weiter." Für die schwarz-gelbe Koalition in Bayern ist das Maß beim Euro-Rettungsschirm voll. Die CSU stimmt der EFSF im Bundesrat zwar zu - noch mehr Geld in die Krisenbekämpfung will sie aber keinesfalls stecken. mehr