Europäischer Gerichtshof

Kein europäischer Markenschutz für den goldenen Schokoladenhasen: das süße Tier des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli habe zu wenig spezifische Merkmale, sagen die Richter. Nachmachen ist dennoch nicht zu empfehlen. von Birgit Haas mehr

Eine Verurteilung wegen Inzests verstößt nicht gegen Menschenrechte. Ein Mann der über Jahre seine Schwester liebte, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht - die Richter in Straßburg wiesen diese ab. mehr

Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, jeweils als Vertretung. Die Justizangestellte klagte, doch das höchste EU-Gericht gibt dem Arbeitgeber recht. mehr

Bislang mussten Unternehmen nach deutschem Recht nicht für Montage- und Lieferkosten bei beschädigter Ware zahlen. Dieser Praxis schieben die Richter des Europäischen Gerichtshof einen Riegel vor - bindend auch für Deutschland. mehr

Kreuze in Klassenzimmern sind menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überstimmt mit diesem Urteil den Beschluss der ersten Instanz, die religiöse Symbole aus den Schulen verbannen wollte. mehr

Seit 2009 wird im Internet veröffentlicht, was deutsche Landwirte an Beihilfen erhalten. Der Europäischen Gerichtshof untersagt diese Praxis und die Agrarministerin schaltet die Webseite prompt ab. Dabei verlangen die Richter das gar nicht. mehr

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät fliegt, den bestraft der EuGH. Dank einer Entscheidung des Gerichts müssen Fluggesellschaften künftig ihren Passagieren bei Verspätungen eine kräftige Entschädigung zahlen. mehr