NPD

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) birgt ein neuer NPD-Verbotsantrag noch Risiken - diese gelte es zu überwinden. Die Entscheidung über einen Verbotsantrag könnte sich somit noch hinauszögern. mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte zwei Parteien verboten - der Antrag auf Verbot der NPD ist jedoch 2003 gescheitert. Nun steht ein neuer Anlauf an. Klappt es diesmal? mehr

Der Riss geht bei dem Thema quer durch die Union: Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Verve ein Verbotsverfahren unterstützt, kontern CDU-Bundespolitiker - allen voran Innenminister Friedrich. mehr

Kommentar Der alltägliche Rassismus braucht ein nationales politisches Bekenntnis als Entgegnung. von Maike Rademaker mehr

Innenminister Hans-Peter Friedrich traut den Behörden in der NSU-Affäre mittlerweile alles zu. Es gibt Hinweise, dass ein weiterer Terrorhelfer als Spitzel für eine Sicherheitsbehörde tätig war. Er soll dem Nazitrio sogar die Mordwaffe beschafft haben. von Thomas Steinmann mehr

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Deutsche Post die NPD-Publikation "Klartext" ausliefern muss, will das Unternehmen die Postwurfsendung zustellen. Die Gewerkschaft Verdi wies darauf hin, dass das Urteil kein Freibrief sei. mehr

Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schreiten voran. Ein erstes Dossier mit Beweismitteln liegt vor. Die politische Entscheidung soll im Dezember fallen. mehr