Bundesrat und Bundestag können sich nicht einigen. Bei der Entscheidung über Steuersenkungen und Rabatte zur Gebäudesanierung gab es im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss. Nun wird im Dezember erneut verhandelt.
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Leitartikel
Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert zusätzliche Einnahmen von knapp 30 Mrd. Euro. Das macht der Regierungskoalition Hoffnung: Vielleicht zwingen diese Zahlen die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble bastelt sich das Existenzminimum zurecht, damit es zu seinen Steuersenkungsplänen passt. Grund: die vorgesehene Erhöung des Grundfreibetrags. Experten sind verwirrt.
von Jens Tartlermehr
Der Bundesbankpräsident erinnert die Regierung an die Haushaltsdisziplin. Eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung hält der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin für problematisch. Deutschland müsse seiner Rolle als Stabilitätsanker gerecht werden.
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Bei den Wählern sind Steuersenkungen gerade gar nicht populär. Dennoch wollte vor allem die FDP einen Erfolg verbuchen. Der Kompromiss bedeutet aber auch: höhere Sozialbeiträge - und die umstrittene "Herdprämie".
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Fünf Stunden lang sitzt die Spitzenrunde zusammen - von Einigkeit keine Spur. Die Debatte um die Steuersenkung ist zu einem scheinbar schwer überwindbaren Zwist zwischen FDP und CSU geworden.
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Vor dem Koalitionsgipfel wollen zwei Minister Tatkraft beweisen. Stolz verkünden Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble eine Steuersenkung. Doch die Harmonie währt nicht lange: CSU-Chef Seehofer fühlt sich überrollt - und das Chaos ist perfekt.
von Timo Pachemehr
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