Fahren im Vollrausch, Unfallflucht oder aggressives Drängeln: Verkehrsminister Peter Ramsauer will Verkehrssünder in Zukunft stärker bestrafen. Die Reform des Strafregisters in Flensburg soll noch vor der Bundestagswahl 2013 stehen.
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Kommentar
Vereinfachung, das klingt gut. Wer sich aber die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer für die Sünderdatei in Flensburg anschaut, stellt schnell fest: Sie dienen nicht der Sicherheit.
von Jens Tartlermehr
Verkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Kartei reformieren. Der Verlust der Fahrerlaubnis droht schon bei wenigen Punkten. Allerdings sollen viele Verstöße nicht mehr hart bestraft werden.
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Der Verkehrsminister sorgt für viel Rummel im Amt: Überlange Lkw will er auf die Straßen bringen, eine Pkw-Maut einführen und die Punkte in Flensburg für Verkehrssünder reformieren. Doch aus den vollmundigen Ankündigungen ist meist nicht viel geworden.
von Fabian Löhemehr
Vielfahrer könnten bald schneller von ihren Punkten in Flensburg herunter kommen: Der Verkehrsminister will sie offenbar künftig getrennt voneinander verjähren lassen - und den Führerschein später einziehen. Zudem könnte das Telefonieren am Steuer härter bestraft werden.
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Deutsche Richter müssen sich oft mit Lappalien beschäftigen. Die mehr als 1000 Seiten starke Verfassungsbeschwerde eines Verkehrssünders geht den Verfasssungshütern zu weit - sie statuieren ein Exempel und verhängen eine hohe Strafe gegen den Querulanten.
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