Nach den unionsinternen Auseinandersetzungen über die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für gesetzliche Regelungen gegen Altersarmut ausgesprochen.
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Das Problem ist erkannt, die Lösung umstritten. Mit ihrem Modell einer Zuschussrente gegen Altersarmut findet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst in den eigenen Reihen kaum Anhänger. Die jüngste Kritik kommt von Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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Die scharfe Kritik von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an der Krisenpolitik Berlins stößt im Regierungslager auf Unverständnis. Juncker solle sich dem Unionsfraktionschef zufolge besser Griechenland vorknöpfen.
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Der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode überprüfen zu lassen, stößt bei der Familienministerin auf Ablehnung. Es gebe keinen Grund, das Elterngeld infrage zu stellen.
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Die Deutschen spenden zu wenig Organe. Doch die Politik ist uneins, ob sie Entnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung erlauben will.
von Claudia Kademehr
Mit der Aufgabe seines Bundestagsmandats kam der Ex-Minister der Aberkennung seiner parlamentarischen Immunität zuvor. Mehr als 100 Strafanzeigen liegen gegen den CSU-Politiker vor. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder erklärt derweil Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union.
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Kommentar
Die nationalen Abgeordneten der EU sollten Europa nicht den Regierungen überlassen. Mitmischen können sie aber nur, wenn sie besser zusammenarbeiten.
von Volker Kaudermehr
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