Leitartikel
Wenn es nur das erste Mal gewesen wäre, dass Finanzminister Schäuble zu einem Rettungsplan für Griechenland Worte gebraucht, wie "guter Kompromiss" oder es würde die Steuerzahler nichts kosten. Dann hätte man ihm das wohl abgenommen. Aber jetzt?
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Die Abwicklung insolventer Banken bedeutet einen riesigen finanziellen und bürokratischen Aufwand. Den sollen Banken in Zukunft selber organisieren und Abwicklungspläne für den Fall ihrer Pleite vorlegen. In den USA ist die Regelung bereits in Kraft - mit mäßigem Erfolg.
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2013 wollen Bund und Länder erstmals gemeinsam Schulden aufnehmen. Für Berlin ein Drahtseilakt: Denn was daheim erlaubt sein soll, will man auf Ebene der Euro-Zone nicht haben.
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Um die Länder für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen, stellt ihnen der Bund rund 3 Mrd. Euro extra in Aussicht - und verzichtet dafür selbst auf diese Einnahmen. Kritiker des Steuerabkommens werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, das Abkommen erkaufen zu wollen.
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Deutsche Kritik an Frankreich und seiner Regierung hat in Paris für Aufregung gesorgt. Die Finanzminister betonen deshalb bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel ihr volles gegenseitiges Vertrauen. Aber ein echtes Lob für Frankreich kommt Wolfgang Schäuble einfach nicht über die Lippen.
von Peter Ehrlichmehr
Die Zeit, die Griechenland zum Schuldenabbau bekommen soll, spaltet die Geister der internationalen Geldgeber. IWF-Chefin Lagarde ist für die strikte Einhaltung der bisherigen Frist, Schäuble hingegen will die Abmachung lockern.
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