40-Mrd.-Bürgschaft: HRE wird zur Zombie-Bank
Die erneute Rettung des verstaatlichten Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate im Eilverfahren sorgt in Berlin parteiübergreifend für Wut und Empörung. Erst kurz zuvor hatte das Institut den Eindruck erweckt, relativ gut dazustehen.Politiker aller Parteien fordern nun Aufklärung, warum die zuständigen Gremien nicht rechtzeitig über die Probleme informiert wurden. Die Hypo Real Estate (HRE) erweist sich damit immer mehr als Fass ohne Boden. Insgesamt ist der Staat bei der Bank nun mit 142 Mrd. Euro im Risiko. Der staatliche Rettungsfonds Soffin hatte bereits 7,7 Mrd. Euro an direkten Kapitalhilfen in die HRE gepumpt, demnächst sollen weitere 2,3 Mrd. Euro folgen.
Laut Soffin soll mit den neuen Bürgschaften der Neustart der HRE abgesichert werden. Es gehe darum, die geplante milliardenschwere Auslagerung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank zu ermöglichen. Die Bürgschaften seien bis Jahresende befristet. Die Hälfte der 40 Mrd. Euro soll als Puffer dienen, falls bei der für Ende September geplanten Übertragung gewaltiger Mengen an Wertpapieren aus über 100 Staaten technisch etwas schiefläuft.
Die anderen 20 Mrd. Euro sollen Turbulenzen am Kapitalmarkt abfedern - etwa Dollar-Schwankungen oder Kursverluste bei Staatsanleihen aus Ländern am Rand der Euro-Zone. Insider sagten der FTD, die Verantwortlichen der HRE seien erheblich in Sorge, ihre Fristen nicht einhalten zu können. Sollte dem Institut die Abspaltung der Bad Bank bis Ende September nicht gelingen, wären die Folgen desaströs - der gesamte Zeitplan wäre hinfällig.
"Ich frage mich, warum solche Nacht-und-Nebel-Aktionen immer wieder notwendig sind", wetterte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine "Zombie-Bank". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der FTD: "Die 40 Mrd. Euro für die HRE sind besorgniserregend." Unionsfraktionsvize Michael Meister dagegen sagte, es gehe um einen "Sicherheitsschirm für ein paar Tage".
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Soffin-Chef Hannes Rehn verteidigte die neue Bürgschaft. "Was wir hier tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass die HRE künftig selbst zukunftsfähig ist und keiner weiteren Hilfen des Steuerzahlers und der öffentlichen Haushalte bedarf", sagte er im ZDF.
Bankchefin Manuela Better hatte noch vergangenen Mittwoch den Eindruck erweckt, dass die HRE gut dasteht. Schon für 2011 sei wieder ein Gewinn möglich. In die Bad Bank würden statt geplanten 210 nur bis zu 185 Mrd. Euro ausgelagert, so Better. "Der Auftritt war sehr ungeschickt und hat uns überhaupt nicht gefallen", hieß es im Umfeld des staatlichen Bankenrettungsfonds.
Die Auslagerung von Risiken in die Bad Bank ist laut Soffin mit hohen Risiken verbunden. Sehr viele Forderungen lägen im Ausland und lauteten auf Fremdwährungen. Beim Transfer könne es zu Fehlbuchungen kommen. Auch seien Liquiditätsengpässe durch ungünstige Entwicklungen an den Märkten möglich, hieß es.
Ein Problem ist der jüngste Zinsanstieg an Europas Staatsanleihemärkten. Die HRE ist hier mit 73 Mrd. Euro besonders stark exponiert. Wegen der Schuldenkrise haben Papiere kritischer Länder teils stark an Wert verloren.
Unterdessen wächst in der EU die Sorge, dass Irland bald den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Finanzminister Brian Lenihan hat nach FTD-Informationen kürzlich im Finanzministerrat gewarnt, allein die Bilanzsumme der angeschlagenen Anglo Irish Bank liege bei über 40 Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts. Sollten irische Banken Staatsgarantien in Anspruch nehmen müssen, könne das Irlands Haushalt überfordern, hieß es in Kreisen der Minister.
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Aus der FTD vom 13.09.2010
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