Abwicklung trotz Steuermilliarden?: Kaum noch Hoffnung für HRE
Ein "Fass ohne Boden" nennt SPD-Haushälter Carsten Schneider die staatlich gestützte Immobilienbank. Der Soffin-Kontrolleur sieht das Institut als hoffnungslosen Fall.Sein Engagement bei der Hypo Real Estate wird für den Bund möglicherweise doch noch ein Fass ohne Boden. Diese düstere Prognose stellt jedenfalls der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Carsten Schneider .
Seine Worte haben Gewicht: Schneider gehört auch dem Parlamentsgremium zur Kontrolle des staatlichen Stabilisierungsfonds Soffin an, der die Hypo stützt. Schneider schließt nicht aus, dass die Hypo Real Estate trotz der milliardenteuren Staatshilfen abgewickelt werden muss und die bisher geleisteten Hilfen der Staatskasse und damit dem Steuerzahler zur Last fallen werden.
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"Ich sehe nicht, wer die Hypo Real Estate übernehmen soll", sagte der Abgeordnete am Mittwoch in Frankfurt. Er hält die Bank für unverkäuflich - schon gar nicht für die 10 Mrd. Euro, die der Staat bisher an Kapital eingeschossen hat. Zudem hatte der Soffin, der 2009 rund 4,8 Mrd. Euro auf die vollverstaatlichte Hypo Real Estate abschreiben musste, die Bank zeitweise bis zu 100 Mrd. Euro an Liquiditätsgarantien gewähren müssen.
Auch an der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der verbliebenen operativen Einheit Deutsche Pfandbriefbank zweifelt Schneider. Staats- und gewerbliche Immobilienfinanzierung seien nicht "besonders prickelnd". Fraglich sei, ob der Markt eine solche Bank noch brauche. "Mir erschließt sich nicht, warum der Staat einen solchen Finanzierer entwickelt."
Schneider beurteilt die Lage damit völlig anders als Hypo-Chefin Manuela Better. Sie will die Bank verkaufsfertig machen und hat für 2011 einen Gewinn der nach der Auslagerung von Vermögenswerten verbliebenen Kernbank in Aussicht gestellt. Anders Schneider: Er fürchtet, dass die bisher für Hypo und FMS bereitgestellte Kapitalhilfe nicht ausreicht, um alle Belastungen, vor allem die der Bad Bank, abzufangen.
"Ich rechne damit, dass die gesetzlich für Abwicklungsanstalten reservierten Kapital- und Garantiepuffer von 50 Mrd. Euro beziehungsweise 300 Mrd. Euro auch ausgeschöpft werden", sagte Schneider. Diese Beträge entsprechen den nicht genutzten Unterstützungslinien des Soffin, der Ende 2010 geschlossen wird. Allerdings wird die Managementgesellschaft des Soffin, die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, mit veränderten Aufgaben weitergeführt. Dazu gehört zentral die Aufsicht über die Abwicklungsanstalten der Krisenbanken Hypo Real Estate und WestLB.
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Aus der FTD vom 09.12.2010
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