Agenda: Alpenglühen wird zum Grauen
Mit der Hypo Group Alpe Adria wollte die BayernLB in Osteuropa das große Rad drehen. Doch das Institut brachte Milliardenverluste. Einigen sich München und Wien bis Freitag nicht auf weitere Finanzhilfen, droht der Bank die Verstaatlichung.Josef Pröll kennt keinen Kompromiss. Der österreichische Finanzminister steht unter dem prunkvollen Lüster vor den mit Goldornamenten verzierten Flügeltüren in jenem imperialen Saal, in dem schon 1815 die Wiener-Kongress-Akte unterzeichnet worden sein soll. Unmissverständlich macht er klar: "Eigentum verpflichtet!" Die harten Worte sind an den Freistaat Bayern gerichtet. Bundeskanzler Werner Faymann ergänzt ebenso vehement: "Es kann nicht sein, dass die Bayern ihre Probleme nach Österreich herüberschieben." Einmal wöchentlich treten im Kongresssaal des Bundeskanzleramts in Wien Faymann und Pröll vor die Presse und berichten über die wichtigsten Ereignisse im Alpenland. Und seit Wochen dominiert ein Thema das Ritual - die drohende Pleite der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die zu zwei Dritteln im Besitz der BayernLB ist. Auch am Mittwoch wieder.
Der Streit um die HGAA verschärft sich täglich. In Wien, München und Klagenfurt, wo die Bank ihren Hauptsitz hat, werden ständig neue Szenarien entworfen, wie die Bank zu retten ist. Und gleich wieder verworfen. Zu unterschiedlich die Positionen. Zu festgefahren. Die Zeit erhöht den Druck. Bis Freitag muss eine Lösung her. Das Ultimatum hat die österreichische Finanzaufsicht gesetzt. Ansonsten droht die Verstaatlichung. Die BayernLB-Tochter braucht zum Überleben mindestens 1,5 Mrd. Euro frisches Kapital. Doch keiner will für die Finanzhilfe aufkommen. Längst ist die Affäre zu einer Belastung des sonst so guten Verhältnisses der Nachbarn Österreich und Bayern geworden. Der Freistaat Bayern will nicht zahlen, die Wiener Bundesregierung auch nicht, und das Land Kärnten fühlt sich nicht zuständig.
Finden die Parteien keinen Kompromiss, droht der Zusammenbruch. Für Bayern mit seiner kränkelnden Landesbank wäre das ein neuer Tiefschlag. Für Österreich sogar ein finanzielles Fiasko. Allein das Bundesland Kärnten haftet mit 18 Mrd. Euro für die Bank. Mit einer Bilanzsumme von 43 Mrd. Euro ist die HGAA eines der führenden Geldhäuser Österreichs. Praktisch alle Großbanken des Landes unterhalten Geschäftsbeziehungen zu ihr.
"Es wäre für Österreich ein Riesenschaden, wenn wir in eine enorme Pleite hineinschlittern würden", warnt Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger. "Die Hypo ist eine systemrelevante Bank. Der Staat muss ihr helfen", fordert Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger. Eine Insolvenz könnte nicht nur Österreich, sondern auch Länder Osteuropas in den Abgrund reißen, befürchten Finanzexperten.
Doch Kanzler Faymann hat sich festgelegt: "Es gibt kein Staatsgeld, solange es von der Hypo kein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Eigentümer gibt." Österreich hat der BayernLB-Tochter im vergangenen Jahr bereits 900 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damals hieß es, das Institut sei gesund und verfüge über ausreichend Eigenkapital. Wegen dieser groben Fehleinschätzung lehnt Österreich weitere Staatshilfen ab.
Auch in München stellt man sich stur. Bayern hat bereits Milliarden in die Auslandstochter gepumpt. Ministerpräsident Horst Seehofer will nun verhindern, dass weiteres Steuergeld nach Österreich fließt. Eine Pleite der Hypo Group würde in erster Linie das Nachbarland treffen, daher müsse jetzt die Politik in Wien handeln, lautet sein Standpunkt.
Teil 2: "Kein Cent mehr nach Österreich"
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Aus der FTD vom 10.12.2009
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