Agenda: Jahrhundertgeschenk für Wall Street
In seiner zweiten Amtszeit will der US-Präsident George W. Bush das Sozialversicherungssystem privatisieren. Banker und Broker an der Wall Street wittern ein Megageschäft.
Es war eine exklusive Tafelrunde, die Präsident George W. Bush vor seiner zweiten Amtseinführung, mit ihrer Anwesenheit beehrte. Wer zum Candlelight-Dinner in der festlich gestimmten Hauptstadt geladen war, hatte dafür zwischen 100.000 und 250.000 $ springen lassen. Besonders großzügig zeigte sich die Finanzgemeinde. Geldinstitute wie JP Morgan Chase oder Bank of America und Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley hatten bereits Bushs Wahlkampf mit rund 20 Mio. $ unterstützt.
Banker und Broker haben allen Grund, den Präsidenten zu feiern. Er bastelt an einem Jahrhundertgeschenk für sie: an der Teilprivatisierung der Sozialversicherung. In der Rede an die Nation will Bush am Mittwoch seine Pläne bekannt geben. Künftig sollen US-Bürger einen Teil ihrer Rentenbeiträge nicht mehr in ein Umverteilungssystem geben, sondern in Fondsanteile und Sparpläne stecken. Bis zu 6000 Mrd. $ würden dadurch bis 2080 in die Finanzmärkte fließen. Monat für Monat könnten die Geldhäuser mit 4,5 Mrd. $ an zusätzlichen Kapitalzuflüssen kalkulieren, Provisionen und Gebühren würden sprudeln wie lange nicht mehr. "Für die Wall Street ist das eine Bonanza", sagt der Autor und Finanzexperte William Wolsam.
In diesem Monat will George W. Bush seine Pläne konkretisieren. Bereits jetzt steht fest: Die Tage der staatlichen Sozialversicherung in ihrer heutigen Form sind gezählt. Rund 48 Millionen Amerikaner beziehen Leistungen aus diesem System. Es finanziert sich ähnlich wie die deutsche Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile, die je 6,2 Prozent des Bruttoverdienstes einzahlen. Und wie hier zu Lande zahlt in den USA die jeweils aktive Generation für die Ruheständler. Ein Teil der Beiträge, so der Bush-Plan, soll künftig in Investmentfonds umgeleitet werden.
Es geht um wahrhaft astronomische Summen: Austan Goolsbee, Finanzprofessor an der University of Chicago, kommt auf eine Summe von 940 Mrd. $, die Banker und Broker in den nächsten 75 Jahren an zusätzlichen Provisionen kassieren könnten. Die Branche würde ihre Einnahmen auf einen Schlag um ein Viertel steigern.
Der Verband der Investmentbanken und Broker SIA spielt Goolsbees Zahlenwerk herunter: Gerade einmal 39 Mrd. $ werde die Branche im fraglichen Zeitraum zusätzlich einnehmen. Die staatlich subventionierten Sozialsparpläne würden voraussichtlich vom Gesetzgeber mit strengen Auflagen belegt, die nur Anlageprodukte mit geringem Risiko zulassen, etwa Indexfonds, die für die Investmenthäuser wenig Profit abwerfen.
Hohe Gebühren für Besserverdienende
Branchenkritiker Goolsbee hält die Zahlen der SIA für einen Witz: "Da werden unrealistisch niedrige Werte zu Grunde gelegt", sagt der Ökonom. Vor allem bei Besserverdienenden werde die Branche sehr wohl die Hand aufhalten. Auf wessen Konto sich mehr als 5000 $ ansammeln, so ein Modell, darf sich auch für riskantere - und damit gebührenträchtigere - Produkte entscheiden. Überdies sei es fraglich, ob die versprochenen strikten Regeln Bestand hätten: "Das Lobbying der Wall Street wird mit aller Macht einsetzen, wenn die Sozialversicherungskonten eingeführt sind. Dann geht es darum, die gesetzlichen Auflagen aufzuweichen", prophezeit der Professor.
Auf zusätzlichen Profit spekulieren viele: Die Flut frischen Kapitals wird die Gewinne an den Finanzmärkten sprudeln lassen. 2050, so rechnen Experten hoch, entspricht der akkumulierte Wert der Sozialversicherungssparpläne etwa dem des japanischen Aktienmarkts heute. Software- und Computerfirmen spekulieren schon jetzt auf lukrative Aufträge. Denise Valentine, Analystin bei Celent, Beraterfirma für Finanzdienstleister, berichtet bereits von Anfragen zahlreicher IT-Spezialisten: "Die wollen von uns wissen, welche Programme die Finanzinstitute wohl bei der Verwaltung der privaten Sozialversicherungskonten benötigen werden."
Bush riskiert viel für sein ambitioniertes Projekt. In Washington heißt es, die 70 Jahre alte Sozialversicherung sei für Politiker so gefährlich anzutasten wie die Starkstromschiene der U-Bahn. "Sie ist bei der breiten Bevölkerung das beliebteste Regierungsprogramm", sagt Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research, einem liberalen Thinktank.
Abkehr von republikanischen Ideen
Doch das Umlageverfahren läuft republikanischen Ideen von Eigenverantwortung zuwider. Präsident Bush und seine Wirtschaftsexperten warnen, das System befinde sich in der Krise und sei schon bald nicht mehr finanzierbar. Bereits in 2018 rutsche die Sozialversicherung in die roten Zahlen. Ein Szenario, dem Wissenschaftler wie Baker nicht folgen mögen: "Es ist dasselbe Muster wie bei den Massenvernichtungswaffen und dem Irak-Krieg. Es wird eine akute Gefahr beschworen und eine rasche Lösung gefordert." Nach jüngsten Berechnungen des Aufsichtsgremiums der Sozialversicherung selbst können die Ausgaben noch bis 2052 durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Warum also die Eile? Kritiker machen eine unselige Allianz von Weißem Haus und Wall Street für die Privatisierungspläne verantwortlich. Der Dachverband der US-Gewerkschaften erhebt massive Vorwürfe: Die Lobbyarbeit von Bankern und Brokern führe zu "einem ähnlichen Interessenskonflikt wie der Skandal um die schönfärberischen Analystenbewertungen, die unzulässigen Handelspraktiken der Investmentfonds und die Provisionsschneiderei in der Versicherungsbranche", schrieb Verbandspräsident John J. Sweeney unlängst an die wichtigsten Bankvorstände des Landes und forderte sie auf, öffentlich gegen die Bush-Pläne Stellung zu beziehen.
Der AARP, die gefürchtete Interessenvertretung der Rentner, hat ebenfalls entschiedenen Widerstand gegen private Anlagekonten angekündigt. "Wenn wir spielen wollen, gehen wir ins Kasino", lautet die Schlagzeile einer der ganzseitigen Anzeigen im "Wall Street Journal" und der "New York Times". Viele Ruheständler verloren durch das Platzen der Spekulationsblase nach dem Internetboom einen großen Teil ihrer Ersparnisse. Bilanzskandale wie Enron und Worldcom haben das Vertrauen in die Finanzmärkte zusätzlich erschüttert.
Leise Töne von der Wall Street
Je lauter die Empörung, desto leiser die Töne von der Wall Street, die Kritikern durch vollmundige Prognosen nicht in die Hände spielen will. "Wir begrüßen es, dass der Präsident sich des schwierigen Themas angenommen hat und frühzeitig nach Lösungen sucht", sagt Paul Schott Stevens, Vorsitzender des mächtigen Investment Company Institute, der Vereinigung der Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter.
Den Vorwurf, die Branche propagiere private Sozialversicherungskonten, um kräftig abzukassieren, weist er als "Schmierenkampagne" zurück. Ein größeres Gewicht der privaten Komponente bei der Altersvorsorge komme den Mitgliedsunternehmen nur insoweit zupass, dass sich mehr Menschen mit dem Thema Geldanlage auseinander setzten. "Was uns bei dieser Idee entgegenkommt, ist mehr der kulturelle Wandel", behauptet Schott Stevens.
Werbetrommel für die Abschaffung staatlicher Sicherheitsnetze
Auf diesen Wandel arbeiten Geldhäuser und Arbeitgeber indes seit Jahren mit vereinten PR-Kräften zu. Konservative Denkfabriken wie das Cato Institute, das sich über Industriesponsoren finanziert, bemühen sich, die Reform bei Volksvertretern populär zu machen. Die Werbetrommel für eine weitestgehende Abschaffung staatlicher Sicherheitsnetze rührt auch der "Club of Growth", der laut Satzung "den Einfluss des Staates minimalisieren" will. Zu den Gründern des fundamentalistisch-marktwirtschaftlichen Clubs, dem selbst viele republikanische Abgeordnete nicht wirtschaftsliberal genug sind, gehört Larry Kudlow, Volkswirt und TV-Star beim Börsensender CNBC.
Die "Alliance for Worker Retirement " ist sogar eigens von Banken und Industrieverbänden aus der Taufe gehoben worden, um die Privatisierungsidee voranzutreiben. "Die Babyboomer-Generation steht vor der Pensionierung, das überfordert das System", warnt Derrick Max, der Leiter der Alliance. Sein Vorgänger auf diesem Posten arbeitet heute im Weißen Haus - als Referent für das Thema Sozialversicherungen.
Von Andrzej Rybak
Im Kino macht Arnold Schwarzenegger mit Feinden regelmäßig kurzen Prozess. Als Gouverneur von Kalifornien nimmt der Hollywoodstar den Rentenfonds Calpers ins Visier. Calpers sei "außer Kontrolle" und "bedrohe den Staat", wetterte er im Januar in einer Rede. Die Pensionsverpflichtungen Kaliforniens seien in den vergangenen vier Jahren von 160 Mio. $ auf 2,6 Mrd. $ angeschwollen. Das öffentliche Rentensystem, so der Republikaner und George-Bush-Freund, trage zum wachsenden Haushaltsdefizit des Bundesstaates bei.
Calpers steht für California Public Employees Retirement System. Der größte Rentenfonds der USA, dem 1,4 Millionen kalifornische Angestellte im öffentlichen Dienst angehören, verwaltet zu Zeit ein Vermögen von 171 Mrd. $ - das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt Portugals. Mit anderen US-amerikanischen Rentenfonds, die insgesamt über ein Vermögen von 5000 Mrd. $ verfügen, gehört Calpers zu den wichtigsten Investoren an der Wall Street. Der Fonds hat einen enormen politischen Einfluss und kann wichtige personelle Entscheidungen erzwingen. So musste der frühere Chef der New York Stock Exchange, Richard Grasso, nach Calpers Kritik an seinen Bezügen 2003 zurücktreten. In Kalifornien wird Calpers nachgesagt, demokratische Gegenspieler des Gouverneurs Schwarzenegger zu unterstützen. Für den Film-"Terminator" wird der mächtige Rentenfonds nicht so leicht auszulöschen sein.
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FTD, 01.02.2005
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