Agenda: Land unter im Norden
Dossier Der Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers sollte Ruhe in die Debatte um die HSH Nordbank bringen. Doch Werner Marnette legt nach, und es wird immer klarer: Die Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein drohen abzusaufen.Peter Harry Carstensen gilt nicht gerade als passionierter Fußballfan. Doch ausgerechnet an diesem Sonntag zieht es Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten ins Kieler Holstein-Stadion, wo der Viertligist Holstein Kiel gegen die zweite Mannschaft von Hannover 96 antritt. Ein Spiel, das Fußballerherzen nicht unbedingt höher schlagen lässt. Nach den immer neuen Hiobsbotschaften aus der HSH Nordbank und den aktuellen Enthüllungen aus dem Alltag des Kieler Regierungsapparats will der leutselige Nordfriese an diesem sonnigen Frühlingstag wohl ein bisschen Normalität vorspielen.
Demonstrativ hat sich der CDU-Politiker einen Holstein-Schal um den Hals gehängt, als er in Begleitung seiner Referentin und eines Personenschützers die Tribüne am Kieler Westring betritt. Aber der sonst so volksnahe Landesvater wirkt isoliert und angespannt. Nachdem er einige Hände geschüttelt hat, verschwindet Carstensen in der VIP-Loge und holt sich erst einmal was zu essen.
Der Paukenschlag, mit dem Wirtschaftsminister Werner Marnette ein Wochenende zuvor das Kieler Kabinett verlassen hat, hallt noch nach: "Absolut unprofessionell" sei das Management der Krise gelaufen, in das die angeschlagene HSH Nordbank geraten sei, polterte der frühere Chef der Norddeutschen Affinerie, den Carstensen erst neun Monate zuvor in die Politik geholt hatte. Und in Interviews legte Marnette noch einmal nach. "Schon Anfang 2008 war für jeden interessierten Laien erkennbar, dass da etwas aus dem Ruder lief", so der zurückgetretene Minister im aktuellen "Spiegel". Doch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Carstensen hätten sich mit den Zahlen offenbar nicht auseinandersetzen wollen: "Bloß nicht festlegen, nicht angreifbar machen war deren Devise."
Was als Schieflage eines Geldinstituts begann, weitet sich zum politischen Katastrophenszenario für die Große Koalition in Kiel ebenso wie für die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg aus.
Noch Anfang Dezember feierte sich Carstensen in seiner Rede zum Etatentwurf für die kommenden Jahre als umsichtiger Haushälter: "Wir haben die Neuverschuldung um 900 Mio. Euro gesenkt", referierte der Ministerpräsident vor dem Kieler Landtag. "Ich denke: Das verdient nun wirklich Anerkennung." Die Risiken der schlingernden Landesbank erwähnte er lediglich am Rande: Es gelte, die passenden Instrumente des Stabilitätspakts zu nutzen und die Bank "zukunftsfähig aufzustellen".
Seit Mitte Februar ist jedoch klar, dass die HSH im vergangenen Jahr 2,8 Mrd. Euro Miese gemacht hat. Abschreibungen auf das Kreditersatzgeschäft, Verluste aus dem Engagement in Island und bei der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers haben die Landesbank tief in die roten Zahlen rutschen lassen. Zudem muss sie ihre Risikovorsorge auf 1,4 Mrd. Euro erhöhen. Eine Kapitalspritze von 3 Mrd. Euro ist nötig, um das Institut am Leben zu erhalten. Dafür kommen die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf - und sie stehen für weitere Risiken gerade: 10 Mrd. Euro umfasst die Ausfallgarantie, die sie übernehmen müssen. Beide Länder haben damit etwa einen halben Jahresetat im Feuer - ein erneuter Einbruch der Bank würde alle Bemühungen der vergangenen Jahre, die Landeshaushalte zu sanieren, Makulatur werden lassen.
Teil 2: Warum sich Hamburgs Bürgermeister zurückhielt
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Aus der FTD vom 07.04.2009
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