Angeblich verlorene Dokumente: Posse um Dividenden der Hypo Alpe Adria
Das österreichische Institut will das Image der Pleitebank loswerden. Doch die Vergangenheit holt die ehemalige BayernLB-Tochter immer wieder ein. Nun will der Staat Geld von den Alteigentümern zurück - die wollen aber nicht zahlen.Die ehemaligen Besitzer der Hypo Alpe Adria (HGAA) sollen im Jahr 2008 eine Sonderdividende in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro zu Unrecht erhalten haben. Nach Ansicht des derzeitigen Eigentümers der Bank, des Landes Österreich, hätte diese nie ausbezahlt werden dürfen. Denn in Wirklichkeit sei das Institut zu diesem Zeitpunkt bereits tief in den roten Zahlen gewesen. Nur durch den Verkauf der Immobilientochter Hypo Consultants sei es zu dem Gewinn gekommen. Dieser sei jedoch rechtswidrig zustande gekommen. Die Republik als Eigentümer fordert das Geld deshalb von den ehemaligen Besitzern zurück - zuzüglich Zinsen im zweistelligen Millionenbereich.
Die vier Alteigentümer - das Land Kärnten, eine Tochter der Versicherung Grazer Wechselseitige, der Investor Tilo Berlin und die Hypo-Mitarbeiterstiftung - wollen jedoch nicht zahlen. Nun haben sie die ihnen vom Staat gesetzte Zahlungsfrist verstreichen lassen.
Als Begründung führen sie österreichischen Medien zufolge an, dass die Dokumente über den Verkauf der Hypo Consultants nicht mehr vorlägen. Deshalb könnten auch die Rückzahlungsansprüche nicht überprüft werden, weswegen man auch nicht zahlen werde. Über das weitere Vorgehen wollten sich Regierungsvertreter nicht äußern. Als wahrscheinlich gilt jedoch eine Klage gegen die ehemaligen Eigentümer.
Josef Martinz, Aufsichtsratsvorsitzender der für die Beteiligungen des Landes Kärnten verantwortlichen Holding, hatte das Ansinnen der Behörden bereits vorher als "feindlichen Akt gegenüber dem Land Kärnten" bezeichnet. Man werde auch prüfen, ob man nicht die Bank wechseln werde. "In Kärnten gibt es ausreichend andere, höchst qualifizierte Geldinstitute", sagt Martinz.
Unterdessen sorgt die Bank auch abseits der Rückzahlungsdiskussion für Gesprächsstoff. Es solle keine weiteren Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria geben, sagte Johannes Ditz, Aufsichtsratschef des Instituts in einem Zeitungsinterview, auch wenn die finanzielle Situation derzeit angespannt wäre. Die HGAA hatte jüngst einen Verlust von gut 1 Mrd. Euro für 2010 bekannt gegeben. Gleichzeitig kündigte das Haus aber an 2011 eine schwarze Null schreiben zu wollen. Ditz sagte zudem, dass es nicht sicher sei, ob die Hypo die 1,5 Mrd. Euro Staatshilfen zurückzahlen und den staatlichen Garantierahmen von 20 Mrd. Euro wirklich werde abbauen können.
Zudem wurden sehr zum Unmut der Öffentlichkeit zuletzt ehemalige Vorstände der Bank vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von Krediten freigesprochen. Darunter war auch der ehemalige Vorstandschef Wolfgang Kulterer, der als eine der Schlüsselfiguren in der Skandalgeschichte der Bank gilt.
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FTD.de, 11.04.2011
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