Angeschlagener Garantiegeber: Staatsbank KfW soll Kommunen helfen
Das AIG-Desaster ist weit weg? Nein. Für viele Städte und Gemeinden ist es tägliche bittere Realität. Denn der Versicherer dient bei vielen Leasingverträgen als Bürger. Jetzt rufen die verzweifelten Kommunen nach der Staatsbank als Ausweg.Die Staatsbank KfW soll Kommunen helfen, die Garantien für das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) benötigen. Die Kommunen sind durch die Schieflage des US-Versicherungskonzerns AIG, der als Bürge agiert, in die Bredouille geraten. Vereinzelt hätten Kommunen bei der KfW nachgefragt, sagte eine Sprecherin der Bank. Die "Börsen-Zeitung" hatte am Mittwoch darüber berichtet.
Das Bundesfinanzministerium signalisierte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge grünes Licht für ein "begrenztes und eigenverantwortliches Engagement der KfW". Allerdings sollten die Bundesländer und Länderförderbanken einbezogen werden, die auch erste Ansprechpartner zur Unterstützung der Kommunen seien.
AIG ist Garantiegeber für die Zahlungen vieler Kommunen bei CBL-Geschäften. Da der krisengeschüttelte Versicherer trotz Milliardenhilfen vom Staat sein Spitzenrating verloren hat, brauchen die Kommunen nun einen anderen Bürgen. Die KfW verfügt weiterhin über die Topbonitätsnote von "AAA".
Beim CBL verkaufen Gemeinden Infrastruktur - zum Beispiel Straßenbahnen - an US-Investoren und mieten die Anlage zurück. Für die Mietzahlung verlangen die Investoren eine Garantie, die sich die Kommunen bei einem Bürgen mit Topbonität beschaffen müssen. In vielen Fällen ist das AIG. Da die Kreditwürdigkeit zahlreicher Banken gelitten hat, ist die Suche nach einem Ersatzbürgen schwierig.
CBL-Geschäfte waren für Kommunen und Investoren lange ein lukratives Geschäft, weil sie eine Besonderheit des US-Steuerrechts nutzen. 2004 schlossen die amerikanischen Behörden das Schlupfloch aber. Bis dahin galt: Rechtlich bleibt die Kommune Eigentümer zum Beispiel der Straßenbahn. Der Investor kann die Straßenbahn trotzdem in den ersten zwei Jahren nach Vertragsbeginn steuerlich voll abschreiben. Den Steuervorteil teilen sich Investor und Kommune.
Wie viele Kommunen in Deutschland betroffen sind, ist noch unklar. Man habe keinen Überblick über die CBL-Geschäfte und die möglichen finanziellen Folgen, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetages.
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Aus der FTD vom 05.03.2009
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