Aufarbeitung der Finanzkrise: Anklage gegen Ex-Vorstände der SachsenLB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Ex-Vorstände der früheren Landesbank Sachsen erhoben. Rund vier Jahre nach dem Notverkauf der angeschlagenen SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rückt damit die Frage nach der Verantwortung des Spitzenpersonals für den Untergang des Geldhauses in den Mittelpunkt. Den früheren Managern werde unter anderem Untreue vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Sie sollen dafür gesorgt oder es zumindest gebilligt haben, dass bei der SachsenLB Bilanzen geschönt wurden.

  Die Übernahme der SachsenLB riss die LBBW fast mit in den Abgrund

Die Jahresabschlüsse von 2003 bis 2006 erwiesen sich nachträglich als falsch. Damit seien ungerechtfertigt Ausschüttungen an die Anteilseigner und erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter gegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Mit den Anklagen gegen die Ex-Vorstände kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals einen großen Schritt voran: Bislang hatte die Staatsanwaltschaft wegen der Bilanzmanipulationen lediglich Manager der zweiten Führungsebene angeklagt. Allerdings strengte der Freistaat Sachsen bereits im Dezember 2010 Zivilklagen gegen acht ehemalige Vorstände an. Die Landesregierung fordert insgesamt 60 Mio. Euro Schadenersatz, unter anderem von den Ex-Vorstandschefs Michael Weiß und Herbert Süß.

Skandal kostete Ministerpräsident Milbradt sein Amt

Sehr zum Ärger der Opposition von Grünen und Linken wurden gegen den früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt und seinen Finanzminister Horst Metz (beide CDU) keine Ansprüche geltend gemacht. Beide gehörten zeitweise dem Verwaltungsrat der SachsenLB an. Milbradt hatte zwar seit 2001 offiziell keine Verbindung mehr zur Bank, ihm wurden aber bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai 2008 enge Kontakte zur Bankspitze nachgesagt. Folgenlos blieb das Debakel aber auch für die Landesregierung nicht: Metz und Milbradt traten wegen der Bankenkrise von ihren Ämtern zurück.

Nicht nur Vorstände und Politiker spürten die Folgen, auch die Wirtschaftsprüfer wurden zur Rechenschaft gezogen. Anfang 2011 einigten sich Sachsen und PricewaterhouseCoopers (PwC) auf einen Vergleich. PwC zahlt dem Land 40 Mio. Euro, um "langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen" zu vermeiden. Strittig war unter anderem, ob Risiken in den Jahresabschlüssen deutlich erkennbar dargestellt worden waren. So seien Haftungsrisiken der Sachsen LB für ihre irische Tochter unvollständig aufgeführt worden.