Bankenregulierung: Schweiz verschärft Regeln für UBS und Credit Suisse
Mit ihren zwei Großbanken hätte die Schweiz ein Riesenproblem, würde nur eine davon zusammenbrechen. Deshalb stimmt der Ständerat für eine Eigenkapitalquote von 19 Prozent – viel mehr als international üblich.Die Schweizer Bankenregulierung hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Der Ständerat stimmte dem Vorschlag der Regierung zu, die Eigenkapitalquoten für die größten Schweizer Institute Credit Suisse und UBS deutlich über den weltweiten Standard hinaus zu erhöhen, mit 36 zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Im Herbst stimmt dann die zweite Kammer, der Nationalrat, ab.
Die Eidgenossen ziehen die Konsequenz aus der Beinahepleite der UBS im Oktober 2008: Wegen Verlusten auf dem US-Immobilienmarkt musste die Bank vom Steuerzahler und der Schweizer Nationalbank gestützt werden. Um eine neue gefährliche Schieflage zu verhindern, sollen Credit Suisse und UBS künftig Eigenkapital in Höhe von 19 Prozent der risikogewichteten Aktiva vorhalten. International sind schrittweise bis 2019 nur 10,5 Prozent vorgesehen. Zudem sollen sie sich so organisieren, dass sie leichter abgewickelt werden können.
Die Aussagen im Ständerat legen nahe, dass die Lobbybemühungen der Banken - gerade UBS-Vorstandschef Oswald Grübel wetterte monatelang gegen die Vorlage - nur bedingt erfolgreich waren. Quer über das parteipolitische Spektrum hinweg wurden die Vorschläge der Regierung für tauglich befunden. "Es geht gar nicht allein um die beiden Großbanken, es geht um (...) einen gesunden, starken Wirtschaftsplatz", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Verwirrung über Quote
Die Regierung kommt den Banken auch entgegen. Widmer-Schlumpf stellte klar, die Eigenkapitalquote von 19 Prozent sei die Obergrenze. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben, ob die Quote nur für die Muttergesellschaft oder auch die Töchter gilt. Die Credit Suisse hatte vorgerechnet, dass der Konzern 26 Prozent vorhalten müsse, wenn für jede juristische Einheit 19 Prozent vorgeschrieben seien. "19 Prozent ist der Deckel, 19 Prozent soll gelten", sagte Widmer-Schlumpf. Sie betonte allerdings, dass jede Tochter ausreichend kapitalisiert sein müsse. Die UBS habe schließlich gerettet werden müssen, weil das Schweizer Stammhaus nicht genügend Kapital und Liquidität gehabt habe, während die Einheiten im Ausland Überschüsse aufgewiesen hätten, sagte sie.
Die Linken scheiterten mit ihrer Forderung nach noch höheren Kapitalpuffern. Die Vertreter der Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, dass die Banken mindestens zehn Prozent Eigenkapital - gemessen an allen Aktiven, also nicht nur den risikogewichteten - vorhalten müssen. Mit deutlicher Mehrheit wurde das abgelehnt.
Nationalbank fordert schnelle Erhöhung
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FTD.de, 16.06.2011
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