Bankenrettung: Hypo Real Estate beschert Soffin Milliardenverlust
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2010 FTD/ Ute Schmidt / bildfolio
Der Bankenrettungsfonds Soffin hat das Jahr 2010 mit einem Verlust von 4,8 Mrd. Euro abgeschlossen. Alleine 3,87 Mrd. davon gehen davon auf das Konto der Hypo Real Estate (HRE).
Das Minus entstand bei der Übertragung großer Teile der HRE auf die Bad Bank FMS Wertmanagement. Dieser Verlust musste vom Soffin ausgeglichen werden muss.
Mit der geplanten Zahlung an die HRE-Abwicklungsanstalt wird die Bundeshilfe für die verstaatlichte Pfandbriefbank wie angekündigt auf insgesamt 10 Mrd. Euro steigen - soviel war von der EU genehmigt worden. Eine Bilanz der Bad Bank selber steht noch aus. Bereits im Vorjahr hatte der Soffin 4,26 Mrd. Euro Verlust gemacht - ebenfalls vor allem aufgrund der HRE. 2009 hatte der Bankenrettungsfonds 4,75 Mrd. auf diese Beteiligung abschreiben müssen.
Von den 64 Mrd. Euro an Garantien, die der Soffin Ende 2010 noch vergeben hatte, waren Ende April noch 36 Mrd. übrig - die FMS Wertmanagement braucht keine Garantien, weil sie direkt dem Staat gehört. "Die späteste Fälligkeit liegt Anfang 2015. Nach heutigem Stand ist mit keinem Ausfall zu rechnen", gab die Bundesanstalt bekannt. Im laufenden Geschäft schreibt der Soffin schwarze Zahlen: Die Provisionen für Staatsgarantien und Garantierahmen von 933 Mio. Euro waren 2010 höher als die 809 Mio. Euro Zinsen, die der Soffin selbst zahlen musste.
Unterdessen hat die Commerzbank einen Teil ihrer Staatshilfen zurückgezahlt. Das Institut teilte mit, der Soffin habe 4,3 Mrd. Euro aus der Platzierung von Pflichtwandelanleihen erhalten, die am Donnerstag in normale Commerzbank-Aktien umgewandelt wurden. Zudem wandelt der Soffin weitere 1,42 Mrd. Euro an Stillen Einlagen in 335 Mio. Aktien um, um seine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie zu erhalten. Insgesamt hat sich die Zahl der Commerzbank-Aktien mit dem ersten Schritt auf 2,7 Mrd. verdoppelt. Die Bank ist an der Börse gut 11 Mrd. Euro wert, das Staatspaket fast 2,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig hat die Commerzbank 1 Mrd. Euro aus überschüssigem Kapital an den Soffin zurückgegeben, weitere 2,27 Mrd. Euro folgen im Juni.
Der Soffin ist damit noch mit 9,5 Mrd. Euro in Form von Stillen Einlagen an der Commerzbank beteiligt, die er mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro nach der Übernahme der Dresdner Bank gerettet hatte. Soffin-Chef Hannes Rehm begrüßte den ersten Schritt zum Ausstieg des Staates aus der Commerzbank: "Es war immer unser Ziel, die gewährten Stabilisierungsmaßnahmen zeitlich eng zu begrenzen."
Viele Experten hatten der Bank eine so rasche und umfassende Rückführung der Staatshilfen nicht zugetraut. Bisher hatte nur die Aareal Bank 225 Mio. Euro Soffin-Kapital an den Staat zurückgegeben. Die Commerzbank will bis Juni von 16,2 Mrd. Euro an Stillen Einlagen 14,3 Mrd. Euro abgebaut haben. Die dazu noch nötige Kapitalerhöhung Ende Mai ist von einer Vielzahl von Banken garantiert.
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FTD.de, 13.05.2011
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