Bankenrettungsfonds: Soffin macht am Jahresende dicht
Die Regierung lehnt eine Verlängerung des Bankenrettungsfonds ab. Die Führungsgesellschaft FMSA erhält neue Aufgaben.Bundesregierung und einflussreiche Parlamentarier haben sich dagegen ausgesprochen, den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Florian Toncar, für die FDP im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle des Soffin, sagte der FTD: "Ich bin dagegen, den Bankenrettungsfonds zu verlängern. Das wäre das falsche Signal. Der Fonds war ein Notinstrument für eine Krisenzeit, er sollte keine Dauereinrichtung für den Normalfall werden."
Toncar reagierte damit auf Äußerungen aus Kreisen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die angesichts fortbestehender Risiken im Finanzsektor eine Verlängerung des Soffin gefordert hatten. Anlass waren erneute Garantien für die Hypo Real Estate (HRE) über 40 Mrd. Euro in der vergangenen Woche. Vom bisher gewährten Garantierahmen des Soffin über 192,6 Mrd. Euro entfallen damit allein 142 Mrd. Euro auf die angeschlagene Hypothekenbank.
Rechtlich gesehen ist die Lage klar. Der Soffin wurde am 17. Oktober 2008 durch Gesetz errichtet, um die deutschen Banken vor den Folgen der weltweiten Finanzkrise zu schützen, die die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 ausgelöst hatte. Insgesamt wurde der Fonds mit 480 Mrd. Euro ausgestattet, um Banken mit Liquiditätsgarantien und Kapitalhilfen zu stabilisieren. Prominente Unterstützungsfälle bei Kapitalhilfen sind die HRE mit letztlich 10 Mrd. Euro und die Commerzbank mit 18,4 Mrd. Euro.
Der Fonds war eigentlich nur bis zum 31. Dezember 2009 geplant, wurde aber dann um ein weiteres Jahr verlängert. Wenn es nach der Bundesregierung und Abgeordneten wie Toncar geht, wird der Soffin am 31. Dezember 2010 geschlossen und abgewickelt. Das bestätigte am Donnerstagabend auch das Bundesfinanzministerium. In der Praxis bedeutet das, dass die Zusagen des Fonds abgearbeitet, aber keine neuen Anträge mehr auf Garantien und Kapitalhilfen entgegengenommen werden.
Damit hätte zwar der Soffin seinen Dienst getan, nicht aber die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die als öffentlich-rechtliches Vehikel den Soffin verwaltet. Diese Anstalt mit ihrem dreiköpfigen Leitungsausschuss unter Vorsitz von Hannes Rehm , wird es allein deshalb weiterhin geben, weil sie die Rechtsaufsicht über die Erste Abwicklungsanstalt der WestLB und die demnächst operative Bad Bank der HRE hat. Allein in die FSM Wertmanagement der HRE werden Wertpapiere über 180 Mrd. bis 185 Mrd. Euro ausgelagert, deren Abwicklung Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann.
Teil 2: Landesbanken versäumen Chance
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Aus der FTD vom 17.09.2010
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