Basel II droht an USA zu scheitern

  Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller bangt um Basel II

Es sei möglich, dass auch der auf Anfang 2009 verschobene Termin nicht eingehalten werde. "Es gibt eine hohe politische Sensibilität für das Thema. Ob das reicht, vermag ich nicht zu sagen," sagte Müller am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Singapur. Womöglich werde es nötig, bald "Basel III" zu verhandeln, sagte der Commerzbank-Chef weiter. Ähnlich besorgt äußerte sich Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.

Die Aussagen folgen auf ähnliche Einlassung des weltweiten Bankenverbands Institute of International Finance (IIF) vom Freitag. Sie machen deutlich, dass die Kreditbranche ernsthafte Zweifel an den Terminplanungen hegt. Basel II gilt als eine der ambitioniertesten, aber auch wichtigsten aufsichtsrechtlichen Reformen im Bankenwesen. Die Neufassung war 2004 verabschiedet worden und soll in Europa in einer ersten Stufe ab 2007 gelten. Ab 2008 soll das Regelwerk dann vollständig umgesetzt werden.

Widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks

  Basel II: die "drei Säulen"

Mit dem neuen Regelwerk soll das Bankensystem widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks werden. Die Absicherung von Kreditrisiken mit Eigenkapital richtet sich unter Basel II stärker nach der Risikolage einer Bank - auch die Zinsen eines Kreditnehmers werden abhängig von dessen Bonität berechnet.

US-Großbanken fürchten Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Studien der US-Bankenaufsicht zeigen zudem, dass die Anwendung der Regeln des fortgeschrittenen internen Ratingansatzes zu viel Eigenkapital bei US-Banken freisetzt - aus Sicht der Institute ein positives Ergebnis, die Regulierer dagegen fürchten, dass die Eigenkapitalquoten unter die erwünschten Grenzen fallen. Daher soll in einer 2009 beginnenden dreijährigen Testphase eine modifizierte Anwendung von Basel II geprüft werden.

Sollte das Eigenkapital von 26 in diesen Prozess eingebundenen Großbanken in der Testphase um mehr als 15 Prozent sinken, soll Basel II erneut verschoben werden. "Aus unserer Sicht kommt es nicht so sehr darauf an, wann wir die Regeln einführen, sondern dass wir dem komplexen US-Bankensystem Rechnung tragen", sagte Wayne Abernathy, Direktor für Regulierungsfragen der American Bankers Association.

Fed lehnt vereinfachte Anwendung ab

Die US-Banken fordern von der Notenbank Fed eine vereinfachte Anwendung des Regelwerks - was Fed-Chef Ben Bernanke rundweg ablehnt. Die Banken können jedoch auf die Politik hoffen. Der führende Demokrat im Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, Barney Frank, sagte, die Fed müsse sich rechtfertigen - nicht die Banken.

"Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass die USA Sonderlösungen anstreben, die international nicht kompatibel sind. Mit der ursprünglichen Zielsetzung von Basel II hat dies nichts zu tun", sagte Commerzbank-Chef Müller. Die Banken fürchten, dass Verzögerungen oder eine deutliche Modifizierung der Vorschriften in den USA ihren Aufwand erhöht. "Das wird teuer", sagte Müller.

In Aufseherkreisen werden Probleme mit der Umsetzung eingeräumt, ein komplettes Scheitern gilt aber als unwahrscheinlich. "Basel II ist Gegenstand laufender Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Ziel sei es, "dass der Anpassungsprozess nach Basel II terminlich koordiniert werden muss". Für den Fall von Verzögerungen in den USA müssten aber auch die Europäer den Zeitplan überdenken.

Zähes Ringen

Basel II geht auf eine Initiative der USA zurück. Diese hatten im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungausgleich 1998 die Reform des bestehenden Regelwerks Basel I angestoßen. Ziel war die Anpassung der Eigenkapitalunterlegung von Krediten an den tatsächlichen Risikogehalt. Grundlage für die Bewertung sollten externe Ratings von Agenturen wie Moody's oder Standard & Poor's sein.

Die Europäer erkannten, dass die Pläne den amerikanischen Banken einen ungeheueren Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Während in den USA fast jedes Unternehmen, das einen Kredit will, über ein externes Rating verfügen muss, ist dies in Deutschland nur bei börsennotierten Großkonzernen der Fall. Der nicht geratete Mittelstand wäre nach den US-Plänen von Krediten abgeschnitten worden.

In harten Verhandlungen setzten die Europäer interne Bank-Ratingverfahren als Standard für Basel II durch. Das Regelwerk wurde immer komplexer, sodass die Lust der Amerikaner, daran mitzuwirken, sank - nachdem schon 2004 alles unter Dach und Fach schien.