Bundesbank zu Staatsanleihen: Gefährlicher Zeitpunkt für einen Therapiewechsel

Niemand kann nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre noch ernsthaft eine ganze Anlageklasse als risikolos einstufen. Und jeder weiß: Auch und gerade Staatsanleihen sind es nicht. Trotzdem mag auf regulatorischer Ebene kaum einer Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Zu groß ist noch die gegenseitige Abhängigkeit von Bankensystem und Staatsfinanzierung. Zu bequem das Arrangement, dass Banken die Staatsanleihen klammer Staaten kaufen (noch dazu mit Geld, das sie günstig von der Zentralbank bekommen). Zu hilfreich ist das Ganze, zumindest kurzfristig, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise.

  Jens Weidmann

Nachhaltig, das weiß aber auch jeder, ist diese Co-Abhängigkeit nicht. Die Schwäche der Staatsfinanzen wird so automatisch auch die der Banken, was irgendwann dann wieder ein Problem der Staaten werden könnte. Langfristige Stabilität für den Bankensektor sieht jedenfalls anders aus.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann gebührt das Lob, auf diesen auf Dauer untragbaren Zustand hingewiesen zu haben. Wenn er wie jetzt auf der Euro Finance Week davor warnt, dass sich Banken "übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken" aussetzen, weist er zu Recht auf die gefährliche regulatorische Schieflage hin. Es ist Unsinn, dass Staatsanleihen bei der Umsetzung von Basel III als Nullrisikoanlage privilegiert werden. Genauso unsinnig, wie dies bei den für die Versicherungsbranche relevanten Solvency-II-Plänen zu tun. So verstärkt man die Bildung von Klumpenrisiken, die dann die nächste Krise auslösen können.

Langfristig sind Weidmanns Pläne deshalb richtig, auch für Staatsanleihen die Unterlegung mit Eigenkapital entsprechend deren Risiken zu fordern. Auch die vorgeschlagene Volumenobergrenze kann sinnvoll sein, bis zu der Banken mit staatlichen Schuldnern ins Risiko gehen. Das alles würde die Schuldenaufnahme der Staaten zwar verteuern, aber das Finanzsystem stabiler machen. Die Frage ist nur: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Therapiewechsel? Wahrscheinlich nicht. Mitten in einer immer noch nicht ausgestandenen Staatsschuldenkrise sind solche Maßnahmen zu gefährlich. Noch ist das Fieber an den Finanzmärkten zu hoch. Und noch weiß niemand, wie man die Therapie verändern kann, ohne dass der Patient stirbt.