Commerzbank: Wie Blessing aus viel wenig macht
Der Steuerzahler will etwas sehen für die Milliarden, die er der Coba gibt. Soll er auch, sagt deren Chef. Seinen Aktionären erzählt Martin Blessing etwas anderes.Commerzbank-Chef Martin Blessing probt derzeit den Spagat. Da gewährt ihm der Bankenrettungsfonds Soffin per stiller Einlage 16,4 Mrd. Euro - Geld, mit dem Berlin auch Kindergärten, Schulen, Autobahnen finanzieren könnte. Aber, argumentiert Blessing öffentlich: Seine Commerzbank bekomme das Geld ja nicht umsonst. "Das Geld, das wir vom Bund erhalten, ist keine Schenkung. Es ist ein Investment, auf das wir angemessene Zinsen zahlen müssen." In der Tat: Neun Prozent Zinsen muss die Bank auf die stille Einlage an den Staat zahlen - brutto etwa 1,5 Mrd. Euro im Jahr.
Zugleich aber muss Blessing seinen besorgten Aktionären erklären, dass die Zinslast die Commerzbank nicht übermäßig belastet. Und so macht er ihnen das, was er dem Fiskus als angemessene Verzinsung verkauft, anders schmackhaft. Der Clou: Der Fiskus bekomme gar nicht 1,5 Mrd. Euro, schließlich könne die Bank die Zinszahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Laut Blessing beläuft sich die Nachsteuerbelastung der Bank daher nur auf etwa 700 Mio. Euro. Und schon sinkt die Verzinsung auf 4,5 Prozent.
Die privaten Aktionäre wird das freuen - auch wenn von der FTD befragte Steuerrechtler den von Blessing errechneten Abschlag für zu hoch gegriffen halten. Den Steuerzahler aber dürfte seine Rechnung nicht gerade fröhlich stimmen und womöglich an der "Angemessenheit" der Zinslast zweifeln lassen. Ohnehin wird die stille Einlage nur dann verzinst, wenn die Commerzbank Gewinn macht. Eine Mindestverzinsung auch in Verlustjahren, die für stille Einlagen oft vereinbart wird, gibt es in dem Übereinkommen zwischen Staat und Commerzbank nicht. Ob die Commerzbank in den kommenden Jahren Gewinne ausweisen wird, ist aber fraglich.
Auch für die 25 Prozent plus eine Aktie, die der Staat an der Commerzbank hält und ihr dafür 1,8 Mrd. Euro überwiesen hat, kann er wohl kaum eine Dividende einstreichen. Denn laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz sind Dividenden an die freien Aktionäre während Stabilisierungsmaßnahmen verboten. Zwar ist der Soffin davon ausgenommen, eine Dividendenzahlung aber kaum wahrscheinlich - zu groß wäre wohl der Aufruhr bei Restaktionären und Öffentlichkeit.
Was bleibt, sind Provisionen, die die Bank für die Garantien - nicht für die stille Einlage - zahlen muss. Die Commerzbank hat für Anleiheemissionen Staatsgarantien von 15 Mrd. Euro erhalten, von denen sie bisher 5 Mrd. Euro nutzt. Darauf zahlt sie 0,95 Prozent Gebühr im Jahr - also 47,5 Mio. Euro. Für die noch ungenutzten 10 Mrd. zahlt sie weitere 0,1 Prozent oder 10 Mio. Euro. Sicher kann der Fiskus also jährlich nur mit 57,5 Mio. Euro von der Commerzbank rechnen.
Nicht üppig für Kapitalspritzen und Garantien, die zusammengerechnet derzeit 33,2 Mrd. Euro an Steuergeldern binden.
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Aus der FTD vom 09.01.2009
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