Einlagensicherung: Banken dürfen nicht mit Staatsgarantie werben
Der Bankenrettungsfonds Soffin verbietet Kreditinstituten, die sich Hilfe der öffentlichen Hand zusichern ließen, jedwedes Marketing mit der Unterstützung. Auslöser ist das Vorgehen der Volkswagenbank.Nach FTD-Informationen hat der Soffin einen Interneteintrag der Volkswagenbank zum Anlass genommen, alle Empfänger staatlicher Hilfen darauf hinzuweisen, dass damit keine Werbung gemacht werden darf. "Hier gab es offenbar eine Lücke in den umfangreichen Auflagen, die der Soffin an seine Hilfszusagen knüpft", hieß es in Finanzkreisen.
Unter der Rubrik "Einlagensicherung" hatte die Volkswagenbank in einem inzwischen gelöschten Eintrag darauf hingewiesen, dass sie einen staatlichen Garantierahmen über 2 Mrd. Euro erhalten hat. Einen direkten Bezug zu den Konditionen für Geldanlagen gab es zwar nicht. Dem Vernehmen nach ging dem Soffin jedoch schon der Hinweis auf die Garantien zu weit. In einem Schreiben an die VW-Bank forderte er die Entfernung des Eintrags - die Bank nahm ihn heraus.
Wegen der gestiegenen Refinanzierungskosten hatte Volkswagen seine Banktöchter im Dezember als erster Autokonzern unter den Rettungsschirm geschickt. Vor allem die Sparkassen hatten die Hilfe jedoch als unnötig und wettbewerbsverzerrend kritisiert. Dank der Staatshilfe böten die Autobanken Kampfkonditionen für Spareinlagen und Kredite.
Nach FTD-Informationen hat die VW-Bank den Garantievertrag mit dem Soffin jedoch noch gar nicht ratifiziert. Es gebe aus Sicht der Bank nach wie vor Klärungsbedarf zu einigen Punkten, hieß es. VW Financial Services hatte die Soffin-Zusage erst am 17. Februar 2009 und ausschließlich für die VW-Bank bekommen. Dass sich die Unterzeichnung der Garantieverträge trotz Soffin-Zusage hinzieht, dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Bank ihre eigene Lage heute entspannter sieht als noch im Dezember.
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Aus der FTD vom 27.04.2009
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