Eklat um Landesbank: Absurde Parlamentsdebatte um WestLB-Zerschlagung
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2010 Bloomberg
Auf absurde Weise hat das Landesparlament in NRW den Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB diskutiert: Am Morgen war überraschend eine Einigung gescheitert. Bei der Abstimmung über den SPD-Antrag zum Umbauplan hatte es ein Patt gegeben. 88 Parlamentarier hatten für den Antrag gestimmt, 88 dagegen. Damit galt er als abgelehnt. Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen und hektische Verhandlungen hinter den Kulissen laufen.
Seit 15 Uhr tagt der Landtag wieder - aber er redet vorerst nicht über die WestLB. Nach der Unterbrechung der Sitzung von 12.30 Uhr bis 15 Uhr haben die Parlamentarier die normale Debatte über andere Themen wieder aufgenommen. Es wurde vereinbart, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen und ansonsten weiter zu verfahren, wie im Tagesplan vorgesehen. Anschließend könnte es zu einer neuen Abstimmung kommen. Dies könnte nach FTD-Informationen um 19 Uhr erfolgen.
Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schaltete sich in die Debatte ein. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte eine Sprecherin von Almunia der FTD am Nachmittag. Im Detail wollte sie sich zu dem Gerangel in Düsseldorf nicht äußern. Die Aussage legt aber nahe, dass die Kommission sehr besorgt ist, dass sie nicht wie gefordert bis Mitternacht einen Plan zum Umbau der WestLB erhält. Diese Frist hatte sie ursprünglich gesetzt. Sollte es keine Einigung mit der Kommission geben, droht im schlimmsten Fall die Rückzahlung der Beihilfen - was auf eine Pleite der Landesbank hinauslaufen würde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelierte an alle Beteiligten, das Sanierungskonzept der angeschlagenen Landesbank nicht in Frage zu stellen. "Wir haben bis zu dieser Entscheidung des Landtages eine Lösung gehabt, von der wir überzeugt sind, dass sie den Anforderungen der Europäischen Kommission entspricht", sagte Schäuble.
Bruch des Abskommens
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Morgen die Pläne zum Umbau des Instituts zunächst abgelehnt. Dabei war die Abstimmung chaotisch verlaufen: Zwei Abgeordnete der SPD waren erkrankt, die CDU zog daraufhin nach Angaben von Fraktionsvize Armin Laschet ebenfalls zwei Abgeordnete zurück. Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.
Die SPD kündigte indes an, bei der namentlichen Abstimmung um einen Punkt des WestLB-Restrukturierungsplans doch einen zusätzlichen Abgeordneten aufbieten zu wollen. Daraufhin kam es zu Tumulten in den Reihen der Opposition und zu der Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung.
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FTD.de, 30.06.2011
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