Eskalierende Schuldenkrise: Neue Sorgen um Irlands Banken
Schwerer Verdacht gegen die von der Finanzkrise extrem gebeutelten irischen Banken: Einige der Institute sollen falsche Informationen über die Qualität ihres Investmentportfolios gegeben und damit womöglich mehr Staatshilfen kassiert haben, als ihnen zugestanden hätte.Polizei und Aufsichtsbehörden stünden in Kontakt mit der staatlichen Bad Bank Nama (National Asset Management Agency), in die die verstaatlichten Großinstitute Anglo Irish und Allied Irish ausfallgefährdete Wertpapiere ausgelagert haben, erklärten Vertreter der irischen Regierungspartei Fianna Fail.
Ein Abgeordneter des irischen Parlaments hatte bereits im vergangenen Monat Vorwürfe gegen nicht namentlich genannte Banken erhoben: Sie hätten die Nama falsch über den Wert ihrer faulen Kredite informiert. Er hatte gesagt, dass dadurch möglicherweise deutlich mehr Steuergelder geflossen seien als gerechtfertigt, wie die Zeitung "Irish Times" am Donnerstag berichtete. Nama-Chef Brendan McDonagh äußerte sich der Zeitung gegenüber nicht konkret, sagte aber, er widerspreche den Aussagen des Abgeordneten nicht.
Namen von Instituten wurden zwar auch dieses Mal nicht genannt. Allerdings könnte die Krise der Geldhäuser, die Irland an den Rand der Staatspleite getrieben hat, damit auch ein juristisches Nachspiel haben, sollte sich der Verdacht erhärten. Die Kosten zur Rettung des Bankensektors haben Irland zur Annahme von Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 85 Mrd. Euro gezwungen. Irlands Etatdefizit beläuft sich allein in diesem Jahr auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dublin schätzt, dass die Bankenrettung der letzten zwei Jahre den Steuerzahler etwa 50 Mrd. Euro gekostet hat.
Der Bundestag winkte am Donnerstag Deutschlands Beitrag zu den Hilfen durch, wenngleich ein Beschluss des Parlaments nicht zwingend nötig war. Der Grund: Die Hilfen sind Teil des bereits im Mai vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor die Irland-Hilfen mitgetragen.
Zur hausgemachten Krise der irischen Banken, die sich vor allem am heimischen Immobilienmarkt verspekuliert hatten, kommt deren enormes Engagement ausgerechnet in jenen Staaten hinzu, die wie Irland stark verschuldet sind und als pleitegefährdet gelten. Wie aus Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervorgeht, haben die Institute dem italienischen Staat, dortigen Banken und Firmen 40,9 Mrd. Dollar geliehen. Damit sind sie Italiens fünftgrößter Kreditgeber. Den gleichen Rang als Kreditgeber nehmen sie in Portugal und Griechenland ein, in Spanien liegen sie auf Platz sieben - dabei ist Irland gemessen am BIP nur der fünfzehntgrößte EU-Staat.
Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien bilden die sogenannten Piigs-Staaten, deren Schuldenkrise die Finanzmärkte seit Monaten dominiert. Auch die Griechen haben bereits Hilfen von EU und IWF annehmen müssen. Die BIZ-Daten belegen die enorme Verflechtung der Banken innerhalb der EU und der Piigs-Staaten - und die Gefahr, die von einem Zahlungsausfall dieser Länder ausgeht. Wie aus den BIZ-Daten weiter hervorgeht, sind japanische Banken der sechstgrößte Kreditgeber in Irland und Italien, während US-Institute vor allem in Irland und Spanien mit Darlehen engagiert sind.
Dublins Finanzzentrum galt jahrelang als Steuer- und Aufsichtsparadies auch für ausländische Institute, die von dort aus relativ unbehelligt Zweckgesellschaften betrieben, die wiederum in riskante Wertpapiere wie US-Hausbaukredite investierten - wie die Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa. Auch die Hypo Real Estate musste vom Bund verstaatlicht werden.
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Aus der FTD vom 03.12.2010
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