Euro-Krise: Banken sollen für Schuldenstaaten bluten
Ab 2013 soll es einen permanenten Rettungsfonds für kriselnde Euro-Staaten geben. Nachdem Versuche scheiterten, Anleihegläubiger im großen Stil an den Kosten zu beteiligen, macht die EU-Kommission ein neues Opfer aus: die Geldhäuser.Banken der Euro-Zone könnten gezwungen werden, sich über eine einmalige Steuer an den Kosten für die Rettung hoch verschuldeter Euro-Staaten zu beteiligen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin spielt die Behörde verschiedene Optionen zur Finanzierung des permanenten Krisenfonds durch, der ab 2013 in solchen Fällen angezapft werden soll. Eine einmalige Abgabe von 0,2 Prozent auf die jeweilige Bilanzsumme der Institute werde rund 50 Mrd. Euro einbringen.
Mit einer Bankensteuer würde die EU den Ansatz weiter verfolgen, den Steuerzahler zu entlasten. Es ist bereits vorgesehen, ab 2013 Anleihegläubiger zumindest fallweise an den Kosten für Rettungsaktionen für Staaten zu beteiligen. Allerdings führen viele EU-Staaten unterschiedliche nationale Bankenabgaben ein. Dadurch drohen bereits ohne eine weitere Steuer Mehrfachbelastungen für die Geldhäuser. Das Problem würde durch die von der Kommission vorgeschlagene Steuer noch verschärft. Bemühungen, eine EU-weite Bankenabgabe einzuführen, liefen bislang ins Leere.
Die Kommissionsbeamten argumentieren, für den künftigen Rettungsfonds sei eine "kritische Masse an eingezahltem Kapital" notwendig. Die Finanzbranche solle einen Teil des Geldes aufbringen, da sie von dem Fonds profitiere. "Es ist im Interesse des Finanzsektors, zu der Existenz eines ultimativen Sicherheitsnetzes beizutragen, die die Fähigkeit der öffentlichen Hand schützt, sie zu retten", heißt es. Wer die Steuer eintreibt, geht daraus nicht hervor.
Die deutschen Privatbanken wiesen die Pläne prompt zurück. "Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. "Die Stabilisierung dieser Länder liegt im Interesse der gesamten Wirtschaft und kann daher nicht allein auf die Schultern der Banken geladen werden."
Der neue Fonds soll demnach zudem Anleihen der Staaten kaufen dürfen, womit die Europäische Zentralbank von dieser Funktion entbunden würde. Sie kauft seit Mai solche Papiere, um die Kurse von Anleihen angeschlagener Euro-Länder zu stützen. Das Vorgehen ist allerdings innerhalb der Notenbank umstritten.
Der European Stability Mechanism soll die im Zuge der Euro-Krise eingerichteten, zeitlich befristete European Financial Stability Facility (EFSF) ersetzen. Sie ist bislang 440 Mrd. Euro groß. Es zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass die EFSF vergrößert wird. "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Er gehe davon aus, dass die Mitgliedsstaaten ebenfalls dieser Auffassung seien und der EU-Gipfel Anfang Februar einen entsprechenden Beschluss fassen werde. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch, derzeit würden "einige Alternativen" diskutiert. Mit der Ausweitung wollen die Befürworter die Ansteckung immer weiterer Euro-Mitglieder bremsen.
Nachdem Irland als erstes Land unter den bestehenden Euro-Rettungschirm flüchtete, gilt Portugal als nächster Kandidat. Eine mit Spannung erwartete Bondemission am Mittwoch lief jedoch glatt, auch wenn das Land Investoren weiter hohe Renditen bieten musste.
-
FTD.de, 12.01.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote