Finanzmarktregulierung: Was nach Lehman (nicht) erreicht wurde
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2010 AP
Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren gab den Anstoß für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Viele neue Initiativen wurden angeschoben, bestehende beschleunigt. Aufseher fordern von Banken mehr Eigenkapital und wollen Investoren verpflichten, ihre Derivategeschäfte über Clearinghäuser abzuwickeln. Immer wieder gab es Bedenkenträger, aber auch solche, die mehr Fortschritte wollten.
Der aktuelle Börsenkrach hat die Regulierung noch brisanter gemacht. Täglich wächst die Zahl derer, die Vorhaben verschieben oder gar aussetzen wollen. Andere sehen die Krise als Zeichen, dass weitaus mehr - und schneller - reguliert werden muss. So mehren sich die Stimmen, die Vorgaben für Banken, große Liquiditätspuffer aufzubauen, aufweichen wollen. Andere argumentieren, dass es immer schwerer für Banken werde, sich angesichts fallender Aktienkurse und schrumpfender Gewinne mehr Eigenkapital zu besorgen.
Am Ende, so die Schwarzmaler, könnte die Mehrbelastung der Banken die Wirtschaft abwürgen. Der globale Lobbyverband der Banken, IIF, rechnet mit 7,5 Millionen weniger Jobs und 3,2 Prozent weniger Wirtschaftswachstum bis 2015 durch die neuen Basel-III-Kapitalvorgaben. JP Morgan hat die US-Regierung gar aufgefordert, aus dem Abkommen auszuscheren.
Alles Lobbyistengeschwätz, schimpfen die anderen und sagen, dass viel zu wenig passiert sei. Obwohl man kleinere Banken wolle, erreicht die Bilanzsumme einiger US-Großbanken noch bis zu 13 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Boni der englischen Banker waren 2011 so hoch wie eh und je. Die Autoren des amerikanischen Bestsellers "13 Bankers" fordern eine Rückkehr zum Glass-Steagall Act aus den 1930er-Jahren, der die Investmentbanken von den Universalbanken trennte. Das habe, so die Autoren, jahrzehntelang Krisen verhindert.
Einen Schritt in die ähnliche Richtung, nämlich das Privatkunden- vom Investmentbankengeschäft stärker zu trennen, hat der englische Premier David Cameron soeben aufgeschoben - mit der Begründung, die Banken könnten dies nicht verkraften.
Und dann ist da die ungebrochene Macht der Ratingagenturen, die mit ihren Urteilen über die Kreditwürdigkeit der westlichen Welt Marktturbulenzen befeuern. Alle reden von Regulierung, aber keiner hat wirkliche Alternativen. Die FTD gibt zum dritten Lehman-Jahrestag einen Überblick über die großen Vorhaben - und ihren Stand der Umsetzung.
Was: Bankenaufseher aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern haben 2010 schärfere Kapital- und Liquiditätsvorgaben (Basel III) verabredet, mit denen sich die Finanzbranche besser für Krisen wappnen soll.
Im Kern geht es um drei Dinge. Erstens: Banken müssen jederzeit genug schnellverkäufliche Wertpapiere haben, um eine 30 Tage andauernde Liquiditätsklemme durchzustehen - diese Vorgabe soll ab 2015 verbindlich werden. Zweitens: Bis 2019 müssen Banken sieben Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva mit hartem Kernkapital unterlegen. Hartes Kernkapital besteht aus Stammkapital, zum Beispiel eigenen Aktien, und einbehaltenen Gewinnen. Es haftet voll für Verluste. Bisher waren zwei Prozent vorgeschrieben. Drittens: Als Versuchsgröße wird eine Schuldenobergrenze eingeführt. Banken sollen sich nur bis zum 33-Fachen ihres Kapitals verschulden. Bisher war das 50-Fache nicht selten.
Lehre aus Lehman: Banken sollen Krisen überstehen können, ohne dass der Steuerzahler einspringt.
Stand: Die EU hat mit der Umsetzung in geltendes Recht begonnen. Eine Einigung zwischen Regierungen, Kommission und EU-Parlament ist bis 2012 zu erwarten. Ob die USA mitziehen, ist offen. JP Morgan hat Basel III jüngst als "antiamerikanisch" gegeißelt. Schon den Vorläufer Basel II haben die USA nur teilweise umgesetzt.
Umstritten: Welche Papiere werden für die Liquiditätspuffer anerkannt? Nur Staats- oder auch Unternehmensanleihen? Dürfen einzelne Länder mehr Eigenkapital von Banken fordern? Zudem gibt es Forderungen, kleine und nicht international aktive Banken auszunehmen.
Was: Die 28 größten und am stärksten vernetzten Banken sollen bis zu 9,5 Prozent ihrer riskanten Vermögenswerte mit hartem Kernkapital unterlegen - 2,5 Prozentpunkte mehr als andere Institute.
Lehre aus Lehman: Ziel ist zu verhindern, dass die Angst vor einer Kettenreaktion in einer systemischen Krise Staaten zwingt, Steuergelder zur Rettung strauchelnder Banken zu benutzen.
Stand: Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der internationalen Bankenaufseher will beim G20-Gipfel im November die Zuschläge festlegen und Vorschläge machen, wie Banken geordnet abgewickelt werden können. Auch die EU-Kommission plant ein Gesetz, um grenzüberschreitend aktive Institute geordnet in die Pleite schicken zu können. In Deutschland gilt schon das Restrukturierungsgesetz. Die britische Regierung will den Vorschlag ihrer Bankenkommission, das Privatkunden- vom Investmentbankengeschäft stärker zu trennen, erst bis 2019 voll umsetzen.
Umstritten: Experten glauben, dass Kapitalzuschläge für systemrelevante Großbanken zu weiterer Konzentration führen könnten, weil kleine Banken die Basel-III-Vorschriften nicht stemmen könnten.
Was: Banken sollen die teils hohen Boni für ihre Mitarbeiter in ein gesünderes Verhältnis zu Fixgehältern bringen und über Jahre gestreckt auszahlen.
Lehre aus Lehman: Boni schaffen Fehlanreize und animieren zu riskanten Geschäften, wenn sie an Umsatz oder kurzfristigem Gewinn bemessen werden.
Stand: Eine 2010 verabschiedete EU-Richtlinie begrenzt den sofort ausgeschütteten Baranteil der Boni. Banken dürfen 40 bis 60 Prozent der Boni erst nach drei bis fünf Jahren ausschütten, je nach Rang des Mitarbeiters. Diese Vorgaben gelten im Vergleich zu Regeln in USA und Asien als rigide. In Deutschland müssen die Kreditinstitute zudem einen Vergütungsausschuss einrichten, der jährlich einen Bericht zur Entlohnung zu erstellen hat. Die europäische Bankenaufsicht EBA soll bis 2013 einen technischen Standard für "angemessenes" Verhältnis zwischen fixen und variablen Gehaltsteilen festlegen.
Umstritten: Weil die Fixgehälter gestiegen sind, streichen Banken in der Krise schneller Jobs.
Was: Auf das Urteil der drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch über die Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Hypothekenschuldnern verlassen sich Anleger blind. Der Einfluss der Agenturen soll begrenzt werden.
Lehre aus Lehman: Ratingagenturen hatten im Auftrag von Banken bis zur Finanzkrise 2007 Ramschhypothekenpapiere zu lange zu gut benotet.
Stand: In der EU sind die Agenturen seit 2010 staatlicher Aufsicht unterworfen. Sie müssen ihre Methoden transparent machen. Gegen die Herabstufung von Staaten haben Regierungen aber keine Handhabe. Manche Politiker glauben, dass die Bonitätsprüfer Staaten zu streng beurteilen. Die EU-Kommission soll im Oktober ein verschärftes Gesetz vorlegen. Die USA wollen ihre Regeln erst 2012 festzurren.
Umstritten: Das Dilemma, dass Auftraggeber an guten Ratings interessiert sind, bleibt ungelöst. Zudem haben sich auch Aufseher von Ratings abhängig gemacht, etwa bei Kapitalpuffern für Banken und den Anlagevorgaben für Versicherer.
Was: Der Handel mit Wertpapieren und Derivaten soll für Aufseher und Investoren transparenter werden. Das soll Herdenverhalten eindämmen und die Märkte entschleunigen. Der computergesteuerte Hochfrequenzhandel und die Abwanderung vieler Marktteilnehmer von den regulierten Börsen auf Interbanken-Handelsnetze und anonyme Dark Pools haben es den Aufsehern schwer gemacht, Geldflüsse nachzuvollziehen. Der Handel mit Derivaten im Volumen von 600.000 Mrd. Dollar wird bisher außerbörslich abgewickelt.
Lehre aus Lehman: Herdenverhalten am Markt und Ungewissheit über Positionen großer Marktteilnehmer haben zur Lehman-Krise beigetragen.
Stand: Die EU-Kommission will im Oktober ihre Reform der Finanzmarktrichtlinie Mifid vorstellen. Darin wird die für Aktien geltende Handelstransparenz auf Anleihen und Derivate ausgedehnt. Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA soll alle elektronischen Handelsplattformen überwachen. Erstmals müssen Rohstoffhändler mit Marktmacht in der EU damit rechnen, dass ihre Engagements gedeckelt werden - wie schon in den USA. Der Großteil des Derivatehandels soll über Börsen oder über Abwicklungshäuser geschleust werden. Dabei will die EU den Wettbewerb unter den Börsen anfachen, vor allem bei der lukrativen Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Akteure im Hochfrequenzhandel sollen bei starken Kurseinbrüchen den Handel aussetzen und Transaktionen rückabwickeln.
Umstritten: Für die Industrie könnte es teurer werden, ihre Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken über Derivate abzusichern. Bei einer Einschränkung des Hochfrequenzhandels könnten Märkte weniger liquide werden.
Was: Ungedeckte Leerverkäufe auf Aktien, Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen sollen verboten werden.
Lehre aus Lehman: Spekulationen mit Leerverkäufen haben in der Lehman-Krise die Abwärtsspirale an den Finanzmärkten verstärkt. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen Investoren Papiere, die sie gar nicht besitzen, und hoffen, sie später günstiger zurückzukaufen.
Stand: Ein EU-Gesetz zur Begrenzung von Leerverkäufen wird zwischen den Regierungen und EU-Parlament verhandelt. Es soll nationale Alleingänge wie das 2010 von Deutschland verhängte Zockverbot ersetzen. Die Finanzminister folgen der EU-Kommission, die nur ungedeckte Leerverkäufe auf Aktien und Staatsanleihen verbieten will. Deutschland und das EU-Parlament fordern ein Verbot auch von ungedeckten Kreditausfallderivaten (CDS) auf Staatsanleihen: Dabei kaufen Investoren Ausfallversicherungen, ohne die Staatsanleihen zu besitzen, und hoffen auf Verschlechterung der Kreditqualität des Landes. Die Versicherung gewinnt dann an Wert.
Umstritten: Experten sind uneins, ob CDS die Schuldenkrise verschärfen. Viele glauben, dass Versicherer, Pensionsfonds und Banken mit Anleiheverkäufen den Markt weit stärker nach unten ziehen als CDS-Spekulanten.
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FTD.de, 15.09.2011
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