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Merken   Drucken   29.09.2008, 21:47 Schriftgröße: AAA

Folgen für den Bundesetat: Hypo-Rettung gefährdet Haushaltsziele  

Die Bundesregierung droht infolge der Rettung des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ihre Haushaltsziele zu verfehlen. Der ausgeglichene Bundesetat rückt in weite Ferne. von Birgit Marschall (Berlin)
"Die Rettung kann sehr wohl haushalterische Folgen haben. In diesem Bewusstsein ist die Entscheidung am Montag getroffen worden", sagte am Montag der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. "Alle Beteiligten waren sich nach sorgfältiger Prüfung einig, dass ein anderer Weg einen erheblich größeren und nicht weiter abschätzbaren Schaden verursacht hätte", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben der Bund und die deutschen Banken in der Nacht zum Montag Geldspritzen für den angeschlagenen Dax-Konzern Hypo  in Höhe von insgesamt 35 Mrd. Euro vereinbart. Davon steuern die Banken 15 Mrd., die Bundesbank 20 Mrd. Euro bei. Die Liquiditätshilfen von 35 Mrd. Euro werden abgesichert durch Bürgschaften des Bundes in Höhe von 26,6 Mrd. Euro. Der maximal mögliche Verlust der Banken beträgt damit 8,4 Mrd. Euro.
Die führende Rolle im Bankenkonsortium spielt die Deutsche Bank . Auch die Commerzbank  sei engagiert, hieß es in Finanzkreisen. Sie habe als Pfandbrief emittierendes Institut ein vitales Interesse daran, dass der Markt nicht zusammenbreche. Unter den Landesbanken beteiligt sich die BayernLB, die eigentlich selbst massiv angeschlagen ist. In Finanzkreisen hieß es, die BayernLB habe Interesse an der Rettung, da sie geschäftliche Verbindungen in großem Stil zu der Hypo habe. Zudem habe es auch Druck gegeben, sich zum Wohle des Finanzplatzes München an der Garantie zu beteiligen. Hypo und BayernLB haben ihren Sitz in München.
Auch die Genossenschaftsbanken prüften eine Beteiligung, hieß es. Sparkassen beteiligen sich dagegen nach eigenen Angaben nicht an der Hypo-Rettung.
In den Hypo-Büchern stünden Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 42 Mrd. Euro, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Gelinge es, diese zu verkaufen, würde der deutsche Steuerzahler theoretisch mit einem blauen Auge davonkommen. Davon gehen Haushaltspolitiker und Finanzexperten jedoch nicht aus.

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  • Aus der FTD vom 30.09.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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