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Frage des Tages: Wie unabhängig entscheidet die Europäische Zentralbank?
FTD-Serie: Frage des Tages
Was macht ein Hedgefonds? Was ist der Briten-Rabatt? Alle reden drüber, aber keiner weiß genaues. Die FTD gibt Antworten auf die Fragen, die die Schlagzeilen stellen.
Frage des Tages: Wie unabhängig entscheidet die Europäische Zentralbank?
Politiker und Ökonomen haben die Europäische Zentralbank vor einer Zinserhöhung gewarnt, seit EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hat. Die Währungshüter werden sich davon aber kaum beeindrucken lassen. Sie dürfen es auch nicht.
Jeden Monat trifft sich der EZB-Rat, um über die Höhe des Leitzinses zu entscheiden. Das Gremium darf sich dabei nicht von Regierungen oder anderen Institutionen beeinflussen lassen. Diese im Maastricht-Vertrag verankerte Unabhängigkeit soll verhindern, dass die Zentralbank von einer Regierung zum Geldschöpfen für staatliche Zwecke gezwungen werden kann und damit Inflation, also Geldentwertung, auslösen würde.
Der EZB-Rat besteht aus den sechs Vertretern des Direktoriums und den zwölf Oberhäuptern der Notenbanken aller Euro-Länder. Doch die Nationalität darf auf die Geldpolitik keinen Einfluss haben, da sie die Zinsen nicht für einzelne Länder, sondern für das gesamte Euro-Gebiet festsetzt.
Offene Zinsstrategie
Anders als die US-Notenbank Federal Reserve hat die EZB die Kriterien offen gelegt, nach denen der Rat seine Zinsbeschlüsse fällt. Die so genannte Zwei-Säulen-Strategie sieht vor, die Gefahren für die Preisstabilität einerseits anhand eines Bündels von Wirtschaftsdaten (ökonomische Analyse) und andererseits anhand der Entwicklung der Geldversorgung der Wirtschaft (monetäre Analyse) zu beurteilen.
Verdichten sich die Anzeichen, dass das Preisniveau in der Zukunft übermäßig steigen könnte, erhöht die EZB die Zinsen. Ziel der Notenbank ist es, die Jahresteuerung auf Raten von knapp zwei Prozent zu begrenzen.
Transparenz mit Ausnahmen
EZB-Präsident Trichet und die meisten anderen Ratsmitglieder geben in Pressekonferenzen, Interviews und Reden viel Einblick in ihre Denkweise. Dennoch geben die Währungshüter nicht alle Geheimnisse preis. So wird jeweils nicht genau bekannt, wie das relativ große Gremium zu seiner Entscheidung gekommen ist und was auf der Zinssitzung im Einzelnen diskutiert wurde.
Der EZB-Rat kann förmlich über die Zinsen abstimmen, hat es nach Darstellung der Währungshüter bisher aber nie getan. Stattdessen treffe der Rat eine einmütige Entscheidung. Diesen Konsens muss Präsident Trichet nach der Diskussion ausmachen. Unmittelbar danach halten der Präsident und sein Vertreter eine einstündige Pressekonferenz ab, auf der Trichet eine ausführliche Erklärung zum Zinsbeschluss verliest und sich Fragen stellt.
Nationalen Druck vermeiden
In den viel kleineren Beschlussgremien der amerikanischen und der englischen Notenbank wird über die Zinsen abgestimmt. So kann eine Zinsänderung auch mal mit knapper Mehrheit und gegen den Willen des Präsidenten gefällt werden. Die namentlichen Abstimmungsergebnisse und das Protokoll der Sitzung werden veröffentlicht, letzteres mit zwei bis drei Wochen Verspätung. Eine Pressekonferenz hält die US-Notenbank nie ab, die Bank von England quartalsweise.
Die EZB hat einen anderen, transparentern Weg eingeschlagen, weil sie als junge Zentralbank eines Währungsraums für zwölf Nationen erst über viele Jahre Vertrauen aufbauen muss. Abstimmungen im Rat vermeiden die Währungshüter, weil sie verhindern wollen, dass die oft unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen in den einzelnen Ländern ein zu großes Gewicht erhalten.
Gäbe es Abstimmungen mit namentlicher Veröffentlichung des Stimmverhaltens, würden die nationalen Notenbankchefs in ihren Heimatländern unter großen politischen Druck geraten, befürchten die Währungshüter. Regierungen würden versuchen, die Notenbankchefs zu einer Entscheidung im Interesse ihres Landes, und nicht für die gesamte Euro-Zone zu treffen.
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Reuters, 01.12.2005
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