Geldwäsche: Kein Pardon für US-Banken

Mit den Geldwäschevorwürfen der obersten New Yorker Finanzaufsicht gegen die britische Bank Standard Chartered  hat der Kampf der USA gegen illegale Finanztransaktionen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seit Jahren fahren Politik und Aufsichtsbehörden immer schärfere Geschütze gegen internationale und heimische Institute auf, um mögliche Schlupflöcher für illegale Geldtransaktionen mit unter Sanktionen stehenden Ländern, Drogenkartellen und extremistischen Organisationen zu stopfen.

Vor Standard Chartered bekamen dies bereits die ebenfalls britische Bank HSBC  und ING  aus den Niederlanden zu spüren - wie auch eine Reihe von US-Geldhäusern. Den strengeren Auflagen gerecht zu werden kommt die Banken teuer zu stehen.

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Geschäfte mit dem Iran etwa, wie sie Standard Chartered vorgeworfen werden, sind schon seit mehreren Jahrzehnten erheblich eingeschränkt - also lange bevor die Sorgen über ein mögliches iranisches Atomprogramm akut wurden. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verschärften die USA ihr Vorgehen noch einmal deutlich. Ziel ist es, jegliche Art von Geldwäsche - ob von Extremisten, Drogenhändlern oder Unternehmen, die in einem politischen Konflikt mit den USA stehen - auszumerzen. In Amerika operierende Banken sind dazu angehalten, Geldströme genau zu kontrollieren und Auffälligkeiten den Aufsichtsbehörden zu melden. Wenn sie diese Pflichten nicht erfüllen, drohen Geldbußen und strafrechtliche Ermittlungen.

Vier Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise wird nun deutlich, dass die USA ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche noch einmal verstärkt haben. Experten begründen dies damit, dass sich das Finanzsystem vermeintlich wieder etwas gefangen habe und einige der Zielobjekte wieder stabiler dastünden.

Denn nicht nur die möglichen Bußgelder, sondern vor allem die erhöhten Anforderungen an die Geldwäschekontrolle durch die Banken selbst schlagen finanziell gehörig zu Buche. Bei der US-Einheit von HSBC etwa hatten sich die Kosten für die Einhaltung diverser Auflagen 2011 im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt knapp 300 Mio. Dollar fast verdreifacht. Ein Teil davon wurde zwar für ordnungsgerechte Zwangsversteigerungen von Häusern verwendet, der Großteil des Anstiegs ist aber auf verschärfte Auflagen zur Geldwäschekontrolle zurückzuführen. Deren Einhaltung ist vor allem deshalb so teuer, weil die Regeln kompliziert und zahlreiche Spezialisten gefordert sind.

Abschreckende Beispiele

Jüngste Strafen nach Geldwäsche-Ermittlungen durch US-Behörden

*Rückstellung für mögl. Strafen; Quelle: US Permanent Subcommittee on Investigations, Unternehmen, JP Morgan Cazenove, FTD

Gegen viele der nun öffentlich beschuldigten Banken wird schon seit einigen Jahren ermittelt, gegen Standard Chartered etwa bereits seit Anfang 2009. Eine Reihe von Verfahren ist bereits abgeschlossen. Im Jahr 2010 hatte sich die US-Bank Wells Fargo  auf einen Vergleich über 160 Mio. Dollar mit dem Justizministerium geeinigt, das dem Haus fehlerhafte Kontrolle von Geldströmen aus Mexiko vorgehalten hatte. Das Institut habe es einem Kokainkartell ermöglicht, Geld zu waschen, so der Vorwurf.

Im Juni dieses Jahres dann hatte die niederländische Bank ING einer Buße über 619 Mio. Dollar zugestimmt. Damals lautete die Anschuldigung, das Geldhaus habe Milliarden Dollar für iranische und kubanische Unternehmen durch das US-Finanzsystem geschleust.