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Merken   Drucken   12.01.2011, 11:00 Schriftgröße: AAA

Gewinnabschöpfung: Einladung zur Trickserei

Leitartikel Eine der wichtigsten Lehren der Finanzkrise ist: Unberechenbare und undurchsichtige Konstruktionen verleiten zu Zockerei und Trickserei. Das gilt auch für die neue Bankenabgabe.
Unkalkulierbare und intransparente Konstruktionen verleiten zu Zockerei und Trickserei. Das sollte eigentlich auch die Bundesregierung inzwischen begriffen haben. Aus diesem Grund hat sie ja auch eine Bankenabgabe konstruiert, die übertriebenes Risiko und Intransparenz bestrafen soll. Allerdings: Diese Lehre sollte die Regierung auch bei ihrem eigenen Handeln beherzigen.
Es hat mit Berechenbarkeit nichts zu tun, wenn das Finanzministerium sich erst für das Kappen der Gewinnabschöpfung ausspricht, doch nun diese Begrenzung de facto wieder abschafft. Und es sorgt nicht gerade für Transparenz, wenn das Finanzministerium dafür auch noch einen umständlichen Mechanismus konstruiert, dessen langfristige Folgen für niemanden kalkulierbar sind.
Zahlreiche deutsche Banken stecken momentan in Schwierigkeiten. Die ständigen neuen Vorschläge aus Berlin - seien es Bankenabgabe, Bonibegrenzung oder Finanztransaktionssteuer - und die immer wiederkehrenden Richtungswechsel binden in den Häusern enorme Kapazitäten, die die Institute besser darauf verwenden könnten, ihr Geschäft auf Vordermann zu bringen.
Die Bankenabgabe ist an sich sinnvoll: Um die Verursacher der Finanzkrise an ihrer Rettung zu beteiligen, werden nicht einfach nur - wie manche Populisten es fordern - die Gewinne abgeschöpft. Weil die Abgabe sich an der Bilanzsumme abzüglich der Spareinlagen bemisst, müssen vor allem jene Institute zahlen, die vergleichsweise wenige Kunden haben. Das riskante Wirtschaften wird so bestraft, nicht das erfolgreiche.
Für eine Nachzahlungspflicht der Bankenabgabe gibt es auch durchaus gute Argumente. Allerdings muss die Regierung dann auch alle Institute gleich behandeln. Es kann nicht sein, dass Banken, die kleine Gewinne machen, nachzahlen müssen - Banken, die schlecht wirtschaften und einen Verlust ausweisen, dagegen nicht.
All dies verleitet die Institute geradezu zu Tricksereien: Gewinne und Verluste werden verschoben und verrechnet, um der Abgabe möglichst zu entgehen. Solche Intransparenz kann die schwarz-gelbe Bundesregierung vermeiden: Sie muss sich nur mal darauf festlegen, was sie will - und dann dabei bleiben.
  • Aus der FTD vom 12.01.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 14.01.2011 21:14:17 Uhr   focus: @Melitta Z.

    Ergänzung zur Antwort Steuerzahler.

    Einer der Hauptgläubiger der HRE war die Deutsche Bank mit 25 Mrd. Euro. Jetzt hat die Deutsche Bank die 25 Mrd. Euro, auch durch den Steuergroschen von Melitta Z., von unserer Regierung erahlten. Ein tolles Geschäftsmodell!

  • 14.01.2011 09:43:55 Uhr   focus: Schuldig
  • 14.01.2011 00:38:40 Uhr   Steuerzahler: @ Melita Z
  • 13.01.2011 10:12:05 Uhr   Lazarus Long: @Melitta Z,
  • 13.01.2011 09:26:20 Uhr   Gast: Kommentar von Polti
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