Hypothekenkrise: Streit über Zwangsräumungen in den USA eskaliert
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2010 AP
Der Rechtsstreit über Hauspfändungen in den USA spitzt sich zu: Die beschuldigten Banken haben in Verhandlungen über Bußgeldzahlungen an die Justiz offenbar zu hoch gepokert. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Martha Coakley, erhob am Donnerstag Anklage gegen die Bank of America , JP Morgan Chase , Wells Fargo , die Citigroup und Ally Financial. Den Instituten wird vorgeworfen, säumige Schuldner unrechtmäßig aus ihren Häusern vertrieben zu haben.
Das Thema beschäftigt seit über einem Jahr Ermittler in allen 50 US-Bundesstaaten. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten können Hunderttausende von Hypothekenschuldnern ihre Kredite nicht mehr bedienen. Allein im vergangenen Jahr ließen US-Banken deshalb laut dem Datendienstleister RealtyTrac mehr als eine Million Immobilien zwangsversteigern. Im Oktober 2010 setzten die Geldhäuser die Verfahren allerdings vorübergehend aus, weil Zweifel an der Rechtsgrundlage laut wurden. Bankmitarbeiter sollen täglich Tausende Zwangsvollstreckungstitel unterschrieben haben, ohne die Details zu prüfen - eine Praxis, die die Kritiker als "Robo-Signing" bezeichnen.
Mit der Anklage aus Massachusetts schwinden die Chancen für die Banken, sich durch einen Vergleich aus der Affäre zu ziehen. Der für die Verhandlungen federführende Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller, will die Gespräche aber fortsetzen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir uns auf Bedingungen einigen, die auch im Interesse von Massachusetts sind", sagte Miller.
Coakley warf den Banken vor, in den bisherigen Verhandlungen keine ausreichende Unterstützung für Kreditnehmer geboten zu haben, die aus ihren Häusern vertrieben wurden oder eine Zwangsräumung fürchten müssen. "Sie hatten mehr als ein Jahr Zeit, Verantwortung für diesen wirtschaftlichen Schlamassel zu übernehmen, und sie haben es nicht getan", sagte die Generalstaatsanwältin.
Geldhäuser boten zuletzt 25 Mrd. Dollar
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hatten die Banken zuletzt ein kollektives Bußgeld von 25 Mrd. Dollar angeboten. Damit soll unter anderem ein Fonds zur Entschädigung widerrechtlich enteigneter Hausbesitzer eingerichtet werden. Die Banken wollen das Geld allerdings nur zahlen, wenn weitergehende zivilrechtliche Ansprüche gegen sie ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit den Staatsanwaltschaften hätte zur Folge, dass einzelne Betroffene jenseits einer Entschädigung aus dem Fonds keine weiteren Zahlungen von den Banken verlangen könnten.
Coakley, der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman und sein Kollege Beau Biden aus Delaware lehnen eine solche Regelung ab. Auch Vertreter anderer Bundesstaaten äußerten Bedenken. Die Generalstaatsanwältin von Kalifornien, Kamala Harris, erklärte die Gespräche mit den Banken bereits im September für zwecklos und zog sich aus den Verhandlungen zurück.
mit Agenturen
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FTD.de, 02.12.2011
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