Immobilienfinanzierer in Not: Chaos um HRE-Rettung

Am Montag herrschte über die Zukunft des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) große Verwirrung. In Regierungskreisen hieß es, das Unternehmen solle langfristig zerschlagen werden. Die werthaltigen Assets würden herausgelöst und zu Gunsten der HRE-Kreditgeber verwertet. Die faulen Kredite würden voraussichtlich in eine sogenannte Bad Bank überführt und abgewickelt. Eine Verstaatlichung sei nicht angedacht. "Es geht um die geordnete Abwicklung von HRE", sagte der Sprecher des Finanzministers, Torsten Albig, der FTD.

Später rückte Albig von dieser Darstellung ab und sagte, dass die weitere Unternehmensentwicklung in den Händen von Vorstand und Anteilseignern der HRE liege. In diese Richtung äußerte sich auch ein HRE-Sprecher. Er betonte, das Unternehmen solle nicht zerschlagen oder abgewickelt werden: "Es gibt solche Pläne nicht."

Die Zerschlagung wäre eine mögliche Konsequenz der dramatischen Rettungsaktion. Der Bund und die Privatbanken vereinbarten am Montag, HRE mit Kreditzusagen von bis zu 35 Mrd. Euro zu stützen. Die Hauptlast trägt dabei die öffentliche Hand. Sollte die Bürgschaft aufgrund von Verlusten in Anspruch genommen werden, entfielen in einem ersten Schritt von dann 14 Mrd. Euro 60 Prozent auf die Privatbanken, 40 Prozent auf den Bund. Den zweiten Teil von 21 Mrd. Euro müsste der Bund allein tragen, gab das Finanzministerium bekannt. Das Gesamtrisiko der öffentlichen Hand liegt damit bei knapp 27 Mrd. Euro. Die HRE wiederum besicherte die Kreditlinien mit der Hinterlegung von erstklassigen Forderungen von 42 Mrd. Euro.

Mit der EU-Kommission hatte sich die Bundesregierung nicht abgestimmt. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte der FTD: "Wir sind über das Rettungspaket bisher nicht im Detail im Bilde und hatten mit den deutschen Behörden noch keinen Kontakt." Die Kommission gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Maßnahmen zur Prüfung in Brüssel anmeldet, sofern es sich um eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe handelt.

Telefonkonferenz mit Merkel und Steinbrück

Der öffentlich-rechtliche und der genossenschaftliche Bankensektor hätten sich nicht engagiert, hieß es. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bestätigte, dass weder Sparkassen noch Landesbanken involviert seien. Später meldete die Nachrichtenagentur dpa allerdings, dass sich die BayernLB an der Rettung beteiligt habe. Ein Sprecher der Landesbank wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) informierten nach FTD-Informationen die Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen soll Merkel über das Rettungspaket gesagt haben: "Das ist der Vorschlag der Regierung." Das Parlament muss noch beraten. Ein Haushaltspolitiker, der nicht genannt werden will, sagte, die Regierung schätze die Lage für das deutsche Bankensystem als bedrohlich ein. "Mit der Stützungsaktion wollen wir eine Kernschmelze des Finanzsystems verhindern."

HRE- und Commerzbank-Aktien brechen ein

Die Kreditzusagen gelten sowohl für die Dachgesellschaft Hypo Real Estate  Holding als auch für Tochterfirmen wie die in Schieflage geratene irische Depfa Bank. Ein HRE-Sprecher räumte ein, dass die Hauptprobleme bei der erst 2007 erworbenen Depfa entstanden sind. Wie es in der Finanzbranche heißt, hat sich die Bank für Langfristprojekte sehr kurzfristig refinanziert. Durch die Finanzkrise sei jetzt ein Engpass bei dieser Refinanzierung entstanden. Es handele sich also nicht um Kreditausfälle im klassischen Sinn.

Die HRE-Aktie brach am Montag in der Spitze um rund 75 Prozent ein, notierte am frühen Nachmittag mit 71 Prozent im Minus. Das zog auch andere Bankaktien ins Minus. Commerzbank -Papiere verloren anfangs bis zu 25 Prozent und wurden später 17 Prozent schwächer gehandelt.

Die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, dass "die durch die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten ausgelösten Probleme der HRE durch eine Konsortial-Finanzierung des deutschen Finanzsektors gelöst seien": "Danach wird der HRE eine Liquidität in ausreichender Höhe für kurz- wie auch mittelfristige Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Bundesbank und die BaFin gehen davon aus, dass die Marktfähigkeit der Hypo-Real-Estate-Gruppe dadurch gesichert ist."

Thema für den Haushaltsausschuss

Das Engagement des Bundes wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag Thema einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages sein. Zuvor würden die Bundestagsfraktionen zu außerordentlichen Sitzungen zusammenkommen. Anwesend sein würden auch die Chefs der Bundesbank und der Börsenaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio. Bereits am Montagnachmittag werde Finanzminister Peer Steinbrück Haushaltspolitiker über seine Pläne unterrichten.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bestätigte, dass es am Dienstag eine Sondersitzung der Unionsfraktion über Auswirkungen der Finanzkrise und möglicher Staatshilfen für HRE auf den Haushalt geben soll.