Iran-Affäre: Standard Chartered kauft sich frei

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Die britische Bank Standard Chartered  hat sich im Streit um mutmaßlich illegale Transaktionen mit Geld aus dem Iran mit der Finanzaufsichtsbehörde von New York auf einen Vergleich geeinigt. Wie das Department of Financial Services (DFS) am Dienstagabend mitteilte, zahlt das Institut eine Strafe von 340 Mio. Dollar. Außerdem stimmte Standard Chartered der Einsetzung eines externen Kontrolleurs zu. Er soll für mindestens zwei Jahre die Kontrollen der Bank gegen Geldwäsche überwachen.

Damit räumt die Bank einen Rechtsstreit aus dem Weg, der ihre Aktionäre schwer verunsichert hat. Die Titel des Instituts hatten in den vergangenen Tagen zeitweise rund ein Drittel an Wert verloren. Andere US-Behörden, darunter das Justiz- und das Finanzministerium sowie die Notenbank Federal Reserve, ermitteln allerdings ebenfalls gegen Standard Chartered. Hier steht eine Einigung noch aus. Das Finanzministerium teilte mit, dass ihre Ermittlungen anhielten. Es werde weiterhin mit den partnerschaftlichen Aufsichts- und Gesetzesvollzugs-Behörden zusammenarbeiten, um Standard Chartered für jede sanktionsfähige Aktion zur Rechenschaft zu ziehen.

Das DFS hatte Standard Chartered vergangene Woche beschuldigt, über zehn Jahre hinweg 250 Mrd. Dollar iranischer Gelder, trotz von den USA verhängten Sanktionen, über Konten bei der Bank abgewickelt und diese Geschäftsvorgänge verschleiert zu haben. Die New Yorker Behörde nannte das Institut in diesem Zusammenhang eine "Schurkenbank". Das DFS hatte damit gedroht, dem Geldhaus die US-Lizenz zu entziehen. Bei einer Anhörung an diesem Mittwoch sollte sich die Bank verteidigen, dieser Termin wurde nach Angaben der Behörde nun verschoben, nachdem der Vergleich steht.

Standard Chartered war nahezu unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen – auch weil das Geldhaus bis zu 90 Prozent seines Gewinns in Schwellenländern Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens erwirtschaftet. Ein Entzug der US-Lizenz hätte ein wichtiges Standbein der Bank, die Finanzierung von Handelsgeschäften in Dollar, empfindlich getroffen.

Standard Chartered bekennt sich zu illegalen Geldflüssen in Milliardenhöhe

Zuvor war bekannt geworden, dass der Vorstandsvorsitzende des Instituts, Peter Sands, nach New York geflogen war, um die Verhandlungen mit den US-Behörden über einen Vergleich persönlich zu leiten. Das hatte bereits darauf hingedeutet, dass die Verhandlungen an Geschwindigkeit gewinnen. Die Strafzahlung ist nach Ansicht von Analysten für die Bank wirtschaftlich gut verkraftbar.

Es bleibt allerdings die Rufschädigung. Standard Chartered hatte bislang deutlich besser dagestanden als viele Konkurrenten. In jüngster Zeit häufen sich die Bankenskandale – und viele britische Institute sind betroffen. So zahlte Barclays  fast 500 Mio. Dollar für Manipulationen des Referenzzines Libor. Der ebenfalls britischen Bank HSBC  wird in den USA Geldwäsche vorgeworfen. Etliche britische Politiker hatten eine vermeintliche Hexenjagd amerikanischer Behörden gegen britische Institute beklagt. Finanzminister George Osborne hatte mit seinem amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner telefoniert, um auf eine faire Behandlung britischer Banken zu dringen.

Mit dem Vergleich rückt Standard Chartered deutlich von der vorangegangenen Verteidigungshaltung ab. Bis zuletzt hatte die Bank vehement behauptet, dass lediglich 14 Mio. Dollar iranischer Gelder illegal über ihre Konten flossen. Mit der Verkündung des Vergleichs erklärte der Chef des DFS Benjamin Lawsky nun: „Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass das beanstandete Verhalten Transaktionen in Höhe von mindestens 250 Mrd. Dollar umfasst.“

Der Aktienkurs von Standard Chartered reagierte positiv auf die Meldung: im nachbörslichen Handel liegt er 2,7 Prozent im Plus.

Die Vergleichssumme von 340 Mio. Dollar ist die größte, die je an eine einzige Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Geldwäsche-Vorwürfen gezahlt wurde. Im Juni etwa hatte die niederländische Bank ING einer Summe von 619 Mio. Dollar zugestimmt, die allerdings in gleiche Anteile von 309,5 Mio. Dollar jeweils für die Bundesbehörden und für die New Yorker Staatsanwalt aufgeteilt wurde. Einer mit der Sache vertrauten Person zufolge soll Lawsky ursprünglich eine Vergleichssumme von 700 Mio. Dollar im Sinn gehabt haben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

DFS profiliert sich

Dass die anderen zuständigen Behörden - das Finanz- und das Justizministerium, die US-Notenbank Federal Reserve sowie die Manhattaner Staatsanwaltschaft - nicht in diesen Vergleich mit dem DFS involviert sind, wirft erneut die Frage der Konkurrenz der Aufseher untereinander auf. Lawsky war bereits mit seinem überraschenden Vorpreschen mit den heftigen Anschuldigungen auf Kritik der anderen Behörden gestoßen, die sich Kreisen zufolge übergangen fühlten. Der Alleingang des DFS legte den Verdacht nahe, die erst zehn Monate alte Behörde wolle sich unbedingt profilieren.

Mit diesem Vergleich hat das DFS nun offenbar einen ersten schlagzeilenträchtigen Erfolg eingefahren. So sieht es zumindest schon einmal der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, der das DFS durch die Zusammenlegung der getrennten Aufsichtsbehörden für Banken und andere Finanzdienstleister im Oktober des vergangenen Jahres ins Leben gerufen und mit entsprechende Schlagkraft versehen hatte. „Dieses Ergebnis demonstriert die Leistungsfähigkeit und Herrschaft des neuen Department of Financial Services und ich lobe die Gesetzgeber des Bundesstaates New York dafür, eine so moderne Aufsichtsbehörde für die heutigen Finanzmärkte geschaffen zu haben.“