Kreditnot: Steinbrücks leere Drohung

"Erstmal drohen wir. Und wenn die Banken spuren, müssen wir gar nicht aktiv werden", hieß es im Finanzministerium. Die Regierung möchte nicht zum jetzigen Zeitpunkt einen Werkzeugkasten zusammenstellen. Dann würde nur über einzelne geldpolitische Instrumente gestritten, und die Banken könnten von ihrer Verantwortung ablenken. Klar ist aber: Am 1. September, wenn Steinbrück sich mit den Chefs der Spitzenverbände von Banken, Sparkassen und Realwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) trifft, erwartet er Ergebnisse.

Das schrieb er den Präsidenten der Verbände in einem Brief. Darin drohte er: "Sehr geehrte Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich es nicht bei Appellen belasse." Er werde die Kreditvergabe im Auge behalten und sich eng mit der Bundesbank abstimmen.

  Finanzminister Peer Steinbrück ist beim Thema Kreditklemme nicht eindeutig

Die Frankfurter Notenbank hat Steinbrück mehrfach ins Spiel gebracht. Erst sprach er davon, die Bundesbank könne Unternehmen direkt Kredit geben, dann davon, sie könne Firmenanleihen kaufen. Einer direkten Kreditvergabe erteilte Bundesbankchef Axel Weber eine klare Absage. Den Kauf von Anleihen sieht er als Option - aber nur, wenn sich die Lage erheblich verschlimmert. Einen Alleingang lehnt die Bundesbank ab. Das gehe nur mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den anderen nationalen Notenbanken. Im EZB-Rat ist die Skepsis gegenüber solchen Hilfen groß. Politische Vorgaben weist Weber mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank zurück.

DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier hält die Bedeutung dieser unkonventionellen Instrumente für begrenzt: "Ein Aufkauf von Unternehmensanleihen durch die Bundesbank bringt nicht viel, weil nur ein Bruchteil aller Unternehmen Anleihen ausgegeben hat." Kleine und mittelgroße Unternehmen nutzten den Kapitalmarkt wenig und würden von diesem neuen Ansatz auch nicht profitieren.

Auf eine Option, die schon im Konjunkturprogramm der Regierung vorgesehen ist, verwies Ulrich Schröder, Chef der staatlichen KfW Bankengruppe. Danach kann die KfW an Bankenkonsortien teilnehmen, solange sie dort nicht den größten Teil der Finanzierung beisteuert. "Diese Option könnte man sicher ausbauen", so Schröder. Eine direkte Kreditvergabe der KfW an Firmen werde die EU-Kommission wohl nicht erlauben. Hintergrund ist, dass sich die KfW viel billiger refinanzieren kann als Geschäftsbanken. Schröder warnte aber generell, die KfW zu überschätzen: "Wir können nicht die deutsche Industrie finanzieren."

Treier meint, möglicherweise könne man bei den Programmen der KfW und anderer staatlicher Förderbanken noch nachjustieren. Außerdem sollten die Geschäftsbanken ihren Spielraum bei der Bewertung der Bonität von Unternehmen ausschöpfen und die Zukunftsperspektiven höher gewichten als die jüngsten Geschäftszahlen: "Man kann nicht ein Ausnahmejahr wie 2009 als Maßstab nehmen. Sonst kommt es so weit, dass die Unternehmen ihre neuen Aufträge nicht finanzieren können."