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Merken   Drucken   28.11.2008, 17:58 Schriftgröße: AAA

"Lage sehr ernst": BayernLB braucht 30 Milliarden  

Die Rettung der BayernLB kostet den Steuerzahler weitaus mehr als gedacht. Finanzspritzen und Garantien von insgesamt 30 Mrd. Euro sollen das Institut am Leben erhalten. Ministerpräsident Seehofer ist mit der Rettung so angespannt, dass er der Kanzlerin absagen muss.
Mit Finanzspritzen und Garantien von 30 Mrd. Euro soll die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank gesichert werden. Zunächst sollen der BayernLB 10 Mrd. Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  (CSU) am Freitag in München.
Außerdem sollen forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset Backed Securities, ABS) im Portfolio der Bank abgesichert werden. Die Garantie für diesen Risikoschirm betrage insgesamt 6 Mrd. Euro, davon trage Bayern 4,8 Mrd. Euro, den Rest übernehme die Bank selbst.
Hinzukommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Mrd. Euro. Diese würden als "Vertrauen schaffende Maßnahme für den Interbankenhandel" beantragt.
Noch keine Zusage vom Sonderfonds
Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) widersprach allerdings Darstellungen, er habe der BayernLB bereits Hilfen zugesagt. Bislang gebe es lediglich Anträge der BayernLB über eine Eigenkapitalspritze von 3 Mrd. Euro sowie von Garantieübernahmen in Höhe von 15 Mrd. Euro, sagte eine Sprecherin des Fonds der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Frankfurt. Über die Anträge müsse noch entschieden werden.
Letzte Sicherheit "für alle Zeit" könne"auf der ganzen Welt im Moment niemand geben", sagte Seehofer in seiner Einschätzung zur Lage der Bank. "Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst", fügte er hinzu. Am kommenden Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an.
Retten statt reden
Die Rettung der Bank hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf den Terminplan des Ministerpräsidenten und CSU-Chef: Mit Hinweis auf die Krise der BayernLB sagte Seehofer seine geplante Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart ab. Er habe CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel informiert, sagte Seehofer. Eigentlich hätte er am kommenden Dienstag bei der CDU sprechen sollen - eben an jenem Tag, an dem das Kabinett in München den Nachtragshaushalt beraten und verabschieden soll.

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  • FTD.de, 28.11.2008
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