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FTD.de » Unternehmen » Finanzdienstleister » Landesbanken: Jahrelanger Streit um Beihilfen beendet

Merken   Drucken   20.10.2004, 16:13 Schriftgröße: AAA

Landesbanken: Jahrelanger Streit um Beihilfen beendet  

Der jahrelange Streit zwischen der Bundesrepublik und der EU um milliardenschwere Beihilfen aus der Staatskasse für deutsche Landesbanken ist beigelegt. Die EU-Kommission billigte eine Vereinbarung zwischen der EU, den Landesbanken und den Ländern.
Die elf deutschen Landesbanken mit den Bundesländern   Die elf deutschen Landesbanken mit den Bundesländern
Danach müssen die Geldinstitute rund 3 Mrd. Euro plus Zinsen unerlaubter Beihilfen an die öffentliche Hand zurückzahlen. Inklusive Zinsen belaufe sich der Betrag auf 4,3 Mrd. Euro, sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel. Auf die Düsseldorfer WestLB entfallen davon allein 1,4 Mrd. Euro - inklusive Zinsen.
Der Streit betraf die Übertragung von Wohnungsbauvermögen der Länder an staatliche Landesbanken während der 90er Jahre. Dagegen hatte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Vertreter privater Institute bei der EU-Kommission protestiert, weil diese einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Banken sahen.
Auf das Konzept hatten sich Bundesregierung, die betroffenen Länder und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) geeinigt. Auch Monti stimmte dem zu. Damit ist das EU-Beihilfeverfahren gegen die Landesbanken eingestellt.

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  • FTD.de, 20.10.2004
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