"Durch die Integration der LRP in die LBBW könnten Synergien von etwa 40 Mio. Euro gehoben werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) im Gespräch mit der FTD.
Die LBBW hatte die LRP vor drei Jahren übernommen und als eigenständige Tochter weitergeführt. Bedingung für dieses Mutter-Tochter-Modell war, dass die LRP eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent erwirtschaftet. "Wegen des zunehmenden Wettbewerbs gibt es aber mittelfristig Zweifel, ob die Bank dauerhaft eine hohe Rendite erwirtschaften kann", so Deubel.
Der LRP-Vorstand selbst habe daher noch vor der Subprime-Krise die Initiative ergriffen und die Integration der LRP in die LBBW vorgeschlagen, sagte Deubel. Die LRP soll als Anstalt in der Anstalt (Aida) in der LBBW weitergeführt werden. "Eine wichtige Ursache für die Überlegungen war sicher auch die damals im Raum stehende Fusion von LBBW und WestLB", sagte der 57-Jährige. Aus LRP-Kreisen hieß es, durch einen solchen Zusammenschluss wäre der Standort Mainz ins Hintertreffen geraten.
Die Eigentümer von LRP und LBBW führen seit Mitte Januar offizielle Gespräche über die Einverleibung der LRP, die möglichst noch rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Das Land Rheinland-Pfalz hat zwar keine Anteile an der LRP mehr. Es muss aber für die Änderung einen Grundlagenvertrag mit Baden-Württemberg und sein Sparkassengesetz ändern.
Ziel von Rheinland-Pfalz ist es, die 1050 Arbeitsplätze in Mainz im Wesentlichen zu erhalten. So sollen mehr Marktbereiche in Mainz angesiedelt werden, dagegen in Stuttgart mehr Stabs- und Betriebsdienste. Dem Vernehmen nach möchte die LRP das Immobiliengeschäft sowie die Bereiche strukturierte Finanzierungen, Projektfinanzierungen und erneuerbare Energien übernehmen.
Rheinland-Pfalz möchte zudem in den Gremien - der Trägerversammlung und dem Verwaltungsrat - des LBBW-Konzerns vertreten sein. Es schickt derzeit Vertreter ohne Stimmrecht in die LRP-Organe. Das Land hat den Stuttgartern auch angeboten, eine Beteiligung von bis zu fünf Prozent am LBBW-Konzern einzugehen.
Die Reaktion aus Baden-Württemberg sei aber eher verhalten gewesen, so Deubel. Von daher werde es wohl nicht zu einer solchen Beteiligung kommen. "Ich gehe allerdings davon aus, dass die LBBW nur eine maßgebliche Rolle bei der weiteren Konsolidierung der Landesbanken spielen kann, wenn eine Beteiligung anderer Länder akzeptiert wird", sagte er. Dies würde die Ängste vor einem Abbau von Standorten außerhalb von Baden-Württemberg mindern. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte kürzlich dagegen gesagt, Baden-Württemberg sei nicht an zu vielen LBBW-Eigentümern interessiert.
Deubel glaubt, dass Mainz und Stuttgart sich auf für alle akzeptable Lösungen einigen werden. Mit Blick auf die "entscheidende Rolle" der LBBW in der künftigen Landesbankenkonsolidierung "muss (es) auch im Interesse der LBBW sein, in den Verhandlungen mit uns öffentlich zu zeigen, dass Fusionsgespräche zu positiven Ergebnissen für beide Seiten führen können, dass also erzielbare Mehrwerte auch regional fair geteilt werden".