12.07.2009, 21:21

Managervergütung: Gehaltsgrenzen greifen nicht

Trotz staatlicher Finanzspritzen und Gehaltsobergrenzen bekommen die Manager angeschlagener Finanzinstitute hohe Boni. So erhält HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher für dieses Jahr eine Sonderzahlung von 1,4 Mio. Euro plus Altersvorsorge.

von Meike Schreiber und Karsten Röbisch (Frankfurt)

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Letztere betragen nach Informationen des Rundfunksenders "NDR Info" 1,5 Mio. Euro. Der Präsidialausschuss der Bank habe die 2,9 Mio. Euro mit Einverständnis der Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt, hieß es.

In den USA verhandelt unterdessen der Versicherungskonzern AIG mit dem im Juni von der US-Regierung eingesetzten Gehaltskontrolleur Kenneth Feinberg über die Auszahlung von Boni in Höhe von 235 Mio. $ (168 Mio. Euro) .

Beide Unternehmen waren in der Finanzkrise in Existenznot geraten und mussten vom Staat gerettet werden. Bei AIG summieren sich die Hilfen auf rund 183 Mrd. $. Die HSH Nordbank erhielt 30 Mrd. Euro Liquiditätsgarantien vom staatlichen Rettungsfonds Soffin und von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg eine Eigenkapitalspritze von 3 Mrd. Euro. Im Gegenzug hatten die Regierungen Gehaltsobergrenzen für Manager alimentierter Institute festgelegt. In Deutschland liegt sie bei 500.000 Euro pro Jahr, in den USA bei 500.000 $.

Die Regelungen laufen jedoch ins Leere. Laut HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper handelt es sich bei den Extramillionen an Nonnenmacher um eine Ausgleichszahlung, die bereits 2008 vereinbart wurde. Kopper verteidigte die Boni mit Verweis auf Nonnenmachers "Mehrfachfunktion" in den vergangenen Monaten. Dieser hatte neben der Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender weitere Ressorts übernommen. Die Zahlung verletze daher nicht die Gehaltsobergrenze, so Kopper.

HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher erhält eine Sonderzahlung von 1,4 Mio. Euro plus Altersvorsorgebezüge

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) kann die Zahlungen nicht unterbinden. Die Gehaltsbeschränkung gilt formal nur für Banken, die Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch genommen haben. Dies ist bei der HSH jedoch nicht der Fall.

Auch bei AIG beruhen die Bonuszahlungen auf Zusagen, die das Management bereits 2008 gemacht hatte, um Mitarbeiter an Bord zu halten. Pikant daran ist, dass das Geld an die 400 Mitarbeiter der Finanzproduktsparte ausgeschüttet werden soll. Die von ihnen entwickelten Versicherungspapiere für Hypothekendarlehen waren maßgeblich für die Schieflage des Konzerns verantwortlich.

Insgesamt hat AIG für 2008 Boni von 450 Mio. $ zugesagt. Davon wurden 55 Mio. $ bereits 2008 gezahlt, weitere 165 Mio. $ im März. Das Management musste dafür öffentlich Kritik einstecken. Konzernchef Edward Liddy kündigte daraufhin an, die verbliebene Summe um rund 30 Prozent zu kürzen. Wegen bestehender Verträge könnten die Boni jedoch nicht komplett gestrichen werden.

Soffin ist kein Renner
Nachfrage Die Nachfrage beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) lässt nach. Bislang seien Anträge im Volumen von 233 Mrd. Euro gestellt worden, nur 1 Mrd. Euro mehr als einen Monat zuvor, teilte der Bankenrettungsfonds mit. Von April bis Juni war das Volumen noch um zusammen 20 Mrd. Euro angewachsen.
Anträge Von den Anträgen wurden 167,5 Mrd. Euro bewilligt. Davon entfielen 143 Mrd. Euro auf Garantien, womit die Banken sich am Kapitalmarkt leichter refinanzieren können. 24,5 Mrd. Euro wurden an Eigenkapital zugesagt. Der Fonds kann mit 480 Mrd. Euro aushelfen.

Die aktuellen Gespräche mit der US-Regierung zeigen, dass sich AIG absichern will, um eine erneute Debatte über Managergehälter zu verhindern. Eigentlich braucht der Konzern die Erlaubnis von Gehaltskontrolleur Feinberg nicht. Sein Vetorecht gilt nur für Vereinbarungen, die 2009 geschlossen werden. Ohne auf den Fall AIG einzugehen, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums, Feinberg bemühe sich um einen Ausgleich der Interessen der Unternehmen, ihre Talente zu halten, und der Interessen der Steuerzahler. Feinberg äußerte sich nicht.

Die Sonderzahlung an Nonnenmacher soll jedenfalls ein Einzelfall bleiben. Kopper versicherte, dass die Vorstände der HSH Nordbank künftig nicht mehr Geld verdienen, als die Garantieerklärung der Länder vorsieht. "Das heißt, die Festgehälter der Vorstände werden auf 500.000 Euro begrenzt, solange eine Dividendenfähigkeit der Bank nicht gegeben ist", sagte Kopper.